Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 201

Frankreich. Dort erhielt er auch den Tipp, mit zwei bekannten Anwälten zu sprechen. "Zufällig" waren dies die Herrn Charim und Lansky, letzterer unter anderem negativ bekannt aus dem berühmten Jarolim-Protokoll. Ich erinnere, es ging damals darum, wie man mehr SPÖ-Richter anstellen könnte.

Dieser Herr Gjellerod, der vermutlich die von ihm gewünschte Auskunft erhalten hat, ist der Verfasser des gleichnamigen jährlichen Berichts des Europarats über die Bedrohung der Demokratie in Europa durch extremistische Parteien. Dieser Bericht erschien im Vorjahr zufällig kurz vor dem Scheitern der SP/VP-Verhandlungen und enthielt ebenso zufällig eine Passage, die demokratische Parteien ausdrücklich vor jeder Kooperation mit der gefährlichsten Bedrohung der Demokratie in Europa warnt. Zu diesen gefährlichen Bedrohern gehört neben der Schweizer Volkspartei, der stärksten Partei in der Schweiz, unter anderem auch die FPÖ. Von mir zur Rede gestellt gab er damals zu, nie mit den Beschuldigten gesprochen zu haben, nicht in Österreich gewesen zu sein und auch keine Beweise zu besitzen. Als einzigen konkreten Punkt führte er damals die Verurteilung des Briefbombenattentäters in Österreich an, im Vergleich zu einer langen Liste von Vorkommnissen in ganz Europa.

Ich gehe davon aus, dass er bei seinen Erkundigungen über die Entwicklungen dieses Jahres in Österreich von Frau Winkler eine entsprechende aufklärende und positive Antwort erhalten hat. Dies wäre einer künftigen Kooperation sicherlich zuträglich, denn wenn wir sehen, was im europäischen Umfeld an einschlägigen Vorfällen zu beobachten und zu verzeichnen ist, brauchen wir uns des demokratischen Klimas in Österreich nicht nur nicht zu schämen, sondern wir können stolz auf unser Land sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. Die Uhr ist auf 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung gestellt. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Dass meine beiden Vorredner in etwa das sagen werden, was sie gesagt haben, habe ich mir gedacht. Sie haben nämlich genau das verteidigt, was ich einmal als ein ziemliches Trauerspiel um einen ganz formalen Beschluss über ein Amtssitzabkommen bezeichnet habe.

Herr Kollege Spindelegger! Wenn Sie sagen, dass es nicht um die Stelle gegangen ist, sondern dass es um die Schwierigkeiten zwischen der Leiterin und der österreichischen Bundesregierung gegangen ist, dann frage ich mich: Was hat das mit dem Amtssitzabkommen zu tun? Das Amtssitzabkommen hat etwas mit der Stelle zu tun, aber nicht mit der Leiterin. (Abg. Dr. Spindelegger: Jede Stelle wird von Menschen geleitet!) Also Ihre Logik – und das habe ich im Ausschuss auch schon gesagt –, einen ganz formalen Akt eines Amtssitzabkommens, das wir auch des Öfteren mit anderen internationalen Organisationen abschließen, damit zu junktimieren, dass die Leiterin dieser Stelle in den Ausschuss zitiert wird, das ist schon ein Vorgehen, das wohl bisher einzigartig in diesem Hohen Haus war. Auch wenn Sie es nicht so gesagt haben wollen, dieser Eindruck entstand sowohl im Inland als auch im Ausland. (Abg. Dr. Spindelegger: Es war nicht so! Sie wissen es!)

Das war sehr wohl so, Herr Kollege Spindelegger, denn Sie waren es, der das erste Mal den Antrag auf Vertagung gestellt und gesagt hat: Natürlich wollen wir zustimmen! Das Bild, das entsteht, ist jenes, dass die Regierungsfraktionen sagen: Wenn jemand in Österreich den Amtssitz hat und eventuell nicht ganz derselben Meinung wie wir ist, dann müssen wir erst darüber reden, dann müssen wir vielleicht auch in den Raum stellen, ob wir dieses Amtssitzabkommen überhaupt abschließen, müssen wir auch in den Raum stellen – so ganz unbeabsichtigt –, ob wir denn das Geld dafür zahlen wollen, und jedenfalls immer betonen, wie viel Geld die bekommen! Dieser Eindruck ist entstanden.

Das Bild, das sich das Ausland und das Inland und jene Menschen, die wollen, dass Menschen mit unterschiedlicher Sprache, verschiedener Herkunft hier gut miteinander auskommend leben, von Österreich machen mussten, das die Tatsache der Regierungsbildung vor jetzt fast genau einem Jahr erzeugt hat, genau dieses Bild schien der Eindruck zu bestätigen, dass nämlich eine