punkte festgestellt hat. (Abg. Mag. Trattner: Sind Sie ein Quereinsteiger?) Er hat nämlich gesagt, dass im unteren Drittel der Einkommensverteilung die Maßnahmen, die ab Mitte 2000 gesetzt worden sind, massive Mehrbelastungen bedeutet haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Unschuld vom Lande!)
Das heißt, unsere Argumentation, dass Sie die Kleinen schröpfen, belegt Ihnen das Wifo faktisch in seinem letzten Bericht. (Abg. Haigermoser: Edlinger, der Ahnungslose!)
Und wo es um die Einkommensteuerfrage geht, da wird im Besonderen das mittlere Einkommensdrittel zur Kasse gebeten. Damit wird bewiesen, dass Ihre Zielgruppe das oberste Einkommensdrittel ist und dass in der Budgetkonsolidierung, die Sie diesem Hause vorgelegt haben und die Sie durchziehen, die kleinen und mittleren Einkommensbezieher ganz einfach die Zahler sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das ist schon ein Kalauer!)
Wir werden über das Stabilitätsprogramm und die einseitige Betrachtung, die Sie hier angestellt haben, noch reden. (Abg. Mag. Trattner: Das glauben Sie ja selber nicht! Ist ja blanker Unsinn, was Sie da erzählen!) Aber ich möchte mit Worten aufhören, die nicht von mir sind (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist gut!), um Ihre Politik zu qualifizieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Werden Sie sachlich!) Diesbezüglich können Sie in einem sehr angesehenen österreichischen Magazin eine treffende Formulierung lesen. (Abg. Haigermoser: Wie heißt das "angesehene" Magazin?) Das werde ich Ihnen gleich sagen.
Da heißt es: Die Ankündigung der Regierung, das Budget weitgehend ausgabenseitig sanieren zu wollen, erweist sich bei wohlwollender Betrachtung als naive Absichtserklärung, bei weniger freundlicher Beurteilung als Lüge. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das auf das 99er-Budget ...?) – Das ist der Kommentar in einem Magazin. Sie können sagen, es ist kein angesehenes; es ist das "profil" (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen), ein Magazin, das sich einer großen Leserschaft erfreut. (Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger zitiert "profil"!)
Sie feiern ein Jahr Wende. Ihre Arroganz ist unübersehbar geworden, doch Hochmut kommt vor dem Fall! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
23.07
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zum Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Egghart. Ihre Redezeit ist wunschgemäß auf 3 Minuten begrenzt. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: ... Edlinger-"profil"! Das nächste Mal zitiert er aus der Mickey Mouse!)23.07
Abgeordneter Robert Egghart
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! (Anhaltende Zwischenrufe. – Unruhe im Saal.)Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (das Glockenzeichen gebend): Am Wort ist Herr Abgeordneter Egghart!
Abgeordneter Robert Egghart (fortsetzend): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Der Bundesrechnungsabschluss 1999 zeigt, dass die berühmte Knackwurst beim Edlinger-Hund besser aufgehoben ist als das Budget beim Herrl. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Bravo! – Abg. Dr. Khol: Sehr gut!)
23.08
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir gelangen zur Abstimmung über den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 1999 samt Titel und Eingang in 439 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.