alte und sehr dumme Strategie, Herr Kollege! (Abg. Haigermoser: Wie viel ist das in Euro? Rechnen Sie das aus!)
Zurück zum Postbus. Die Strategie der Auslagerung in die ÖIAG wäre für mich durchaus denkbar und vernünftig, wenn ich ein Konzept erkennen könnte, wie und auf welche Art der Versorgungsauftrag für die Region gesichert wird, wie und auf welche Art eine Weiterentwicklung im Verkehrswesen geschaffen wird, und wie und auf welche Art wir endlich auch eine bessere Bedienungsqualität in diesem Bereich bekommen. So, wie Sie es derzeit machen, befürchte ich das Schlimmste für die regionalen Verkehre, wobei nicht die ÖIAG und diese Übertragung das Problem sind, sondern das, was man bis jetzt von Ihnen auf diesem Sektor erfahren konnte. Bis jetzt ist es Ihnen dabei noch nie um die Schwachen gegangen, aber die wohnen nun einmal in der Region und sind auf diese Verkehrsmittel angewiesen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
23.34
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. Freiwillige Redezeitbeschränkung 4 Minuten. – Bitte.23.35
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetz wird das Ende des traditionellen Postautos eingeläutet. Ich sage das deswegen mit diesem ländlichen Begriff, weil in Zukunft die ländliche Mobilität sicherlich in Frage gestellt sein wird.Das Ganze muss unheimlich schnell gehen, muss innerhalb von zwei Wochen durchgepeitscht werden. Mir ist auch klar, warum es so schnell gehen muss, denn Sie haben, wie man in den verschiedensten Zeitungen nachlesen kann, ja schon sehr intensive Verkaufsgespräche mit einem französischen Konzern begonnen – interessanterweise mehrheitlich auch in staatlicher Hand –, und die dort warten ja nur mehr darauf, dass diese Postbusse verscherbelt werden können.
Interessant ist auch die Tatsache, dass auf diesem Antrag ganz oben drauf Herr Tancsits steht, der ÖAAB-Funktionär, der sich für die Arbeitnehmer einsetzt. Die 3 300 Postbediensteten in diesem Bereich sind ihm egal. Auch Herr Firlinger setzt sich ganz oben hinauf und ist dafür, dass die Postbusse verscherbelt und die Arbeitsplätze dieser 3 300 Menschen gefährdet werden.
Meine Damen und Herren! Ich bin allerdings fündig geworden – das Internet ist wirklich gut für manche Informationen –, und zwar auf der Homepage der Freiheitlichen Arbeitnehmer der Landesgruppe Wien im Postdienst. Da lese ich auf dieser freiheitlichen Homepage, die Freiheitlichen Arbeitnehmer stellten sich von Beginn an gegen eine Privatisierung im Eilzugstempo. Und weiter heißt es dann, langfristige strategische Partnerschaften haben Vorrang vor einer Geldbeschaffungsaktion, so der Vorsitzende der Freiheitlichen Arbeitnehmer, Johann Weinberger. Die Zeit ist zu kurz, um jetzt weiter darauf einzugehen, aber Sie können es im Internet nachlesen, wie sehr sich auch die Freiheitlichen Arbeitnehmer gegen diese Verscherbelung stellen.
Der letzte Satz ist interessant: Die Freiheitlichen Arbeitnehmer wissen jedenfalls, auf welcher Seite sie stehen. – Hoffentlich, sage ich dazu. Ich vermute, Herr Weinberger weiß noch nicht, was mit Menschen in Österreich passiert, die die Regierung kritisieren. Ich sage nur: Sallmutter – weg! (Abg. Edlinger: Ja!) Ich denke, Herr Weinberger wird auch nicht mehr sehr lange diesen Posten innehaben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein zweiter Ansatz: An wen werden sich denn die Menschen wenden, wenn die Postlinien eingestellt werden, die Pendler, die Schüler, die älteren Leute? Nun, sie werden sich an ihre Gemeinden wenden, die werden zu ihren Bürgermeistern gehen und sagen: Helft uns! Wir brauchen die Linien, um in den ländlichen Gebieten mobil zu sein! – Und dann wird es vom privaten Unternehmer, der mit diesen Linien keinen Gewinn