Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zusatzfrage? – Bitte.Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Das stimmt, Herr Bundesminister.
Meine Zusatzfrage lautet: Werden Sie im Sinne der Transparenz und Konsumenteninformation eine österreichische Bio-Dachmarke etablieren, und wie viel Budget werden Sie dafür zur Verfügung stellen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Minister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Sie wissen, dass es eine derartige Initiative der Biobauern selbst bereits gibt. Es ist eine Marke kreiert, die "Bio plus" heißt, und ich denke, dass wir uns, aufbauend auf den verschiedenen Marken, die es derzeit rund um das österreichische Gütesiegel für den biologischen Landbau gibt, verstärkt um dessen öffentliche Präsentation kümmern müssen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Parfuss, bitte.
Abgeordnete Ludmilla Parfuss (SPÖ): Herr Bundesminister! Sie wissen, dass im EU-Kontrollbesuchsbericht eine Reihe von gravierenden Mängeln in der Tierhaltung festgehalten sind.
Welche Maßnahmen, Herr Bundesminister, werden Sie setzen, um diese Mängel auszumerzen, wie zum Beispiel, die Landwirtschaft verstärkt an das Niveau des biologischen Landbaus in der Tierhaltung heranzuführen? Die Schweinehaltung haben Sie bereits angesprochen, aber: Was ist mit den Kälbern, und was ist mit der Kontrolle in der Tierhaltung?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Frau Abgeordnete! Dieser Kontrollbericht auf Basis einer Kontrollreise von Inspektoren der Europäischen Kommission liegt vor und steht den Bundesländern selbstverständlich zur Verfügung. Es ist klar, dass die Bundesländer entsprechende Konsequenzen aus diesem Kontrollbericht ziehen müssen, einerseits was die notwendige Adaption der einen oder anderen Regelung betrifft, andererseits aber selbstverständlich auch, was die Frage der Einhaltung betrifft.
Wir haben im Bereich der Investitionsförderung einen Schwerpunkt gesetzt, für besonders artgerechte Tierhaltung einen höheren Zuschuss zu geben.
Ich gehe davon aus, dass die Europäische Union ihre Standards weiter verschärfen wird. Ich denke, dass der jetzt vorliegende Vorschlag für die Schweinehaltung verbesserungsfähig, verbesserungswürdig ist und damit eine gute Grundlage für europaweit einheitliche, möglichst hohe Standards bietet. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Eine weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Hornegger, bitte.
Abgeordneter Franz Hornegger (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Wie werden von der Agrarpolitik die sich auf den Märkten für Bio-Produkte bietenden Chancen noch besser genützt?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Ich habe schon darauf hingewiesen, dass wir derzeit diese beiden Projekte planen, einerseits hinsichtlich der Optimierung im Bereich Fleisch und Fleischvermarktung biologischer Erzeugnisse, andererseits im Bereich Bio-Milch und anderer biologischer Produkte.