Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 56. Sitzung / Seite 68

daher bitte Maßnahmen und Instrumente, die Glaubwürdigkeit schaffen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der von Frau Abgeordneter Dr. Moser soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Molterer. – Bitte.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Moser, ich möchte Ihre sehr differenzierten Ausführungen zum Anlass für einige Klarstellungen nehmen.

Erstens: Wir arbeiten mit Hochdruck an der Verschärfung der Regelungen im Tierarzneimittelgesetz, um auch den Besitz von illegalen Tiermedikamenten strafbar zu stellen, sodass wir auch die Möglichkeit haben, gegen das Verteilernetz strafrechtlich vorzugehen.

Zweitens: Es wird überlegt und geprüft, im Bereich Lebensmittelrecht, wie ich schon angedeutet habe, auch das Strafausmaß zu erhöhen, um letztendlich auch die abschreckende Wirkung zu verstärken.

Zur Agentur: Noch einmal: Dabei geht es darum, dass es zwei Zuständigkeiten gibt. Es ist auch in der Union so, dass es zwei Zuständigkeiten gibt: Eine liegt bei Kommissar Fischler und eine bei Kommissar Byrne. Diese Zuständigkeitstrennung, diese strikte Trennung, hat sich in Österreich bewährt, und sie sollte auch hinsichtlich der Gesetzgebung selbstverständlich aufrecht bleiben.

Worum es bei der Agentur-Idee geht, ist, dass wir die Effizienz der Kontrolle dadurch erhöhen, dass wir Mängel, die es beispielsweise an der Schnittstelle zwischen Bund und Ländern gibt, durch die Konzentration der Kontrolltätigkeit beseitigen. Es ist nicht an eine Privatisierung gedacht – auch das habe ich schon klargestellt –, wir wollen eine Körperschaft öffentlichen Rechts, zu 100 Prozent – natürlich! – im Besitz des Bundes.

Nächster Punkt: Frau Abgeordnete, es ist sehr leicht, sich hierher zu stellen und von Verflechtung zu sprechen. Ich würde Sie ersuchen, zur Kenntnis zu nehmen, dass in meinem Verantwortungsbereich allein im Jahr 1999 162 Anzeigen erfolgt sind. Sie sollten im Zusammenhang mit meinem Verantwortungsbereich zur Kenntnis nehmen, dass ich nicht erst seit gestern, sondern schon seit längerer Zeit in der Europäischen Union für ein generelles Verbot von Antibiotika in Futtermitteln eintrete.

Frau Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Wenn das Ministerium konsequent vorgeht – das tut das Ministerium, beispielsweise in der Frage Dioxin-Problem, wenn Sie sich erinnern, in Österreich –, dann hat das Ministerium und haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie derzeit mit einer Amtshaftungsklage zu tun. Das sollte doch der Nachweis dafür sein, dass dieses Ministerium unter meiner Verantwortung sehr klar zwei Prinzipien hoch hält: einerseits die Sicherheit und die Qualität der Lebensmittel, andererseits aber selbstverständlich die Sorge dafür, dass wir eine Landwirtschaft haben, die auch wirtschaftlich in der Lage ist, die gewünschte Qualität der Lebensmittel tatsächlich zu erzeugen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Auer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist wohl unbestritten, dass dieser Grüne Bericht eine exzellente Vorlage ist, um anhand von Daten und Fakten die Agrarpolitik nachzuvollziehen. Dafür