wobei ich feststellen muss, dass auch heute das Interesse der Ministerin sehr, sehr gering ist. Natürlich liegt die Verantwortung bei den Ländern. Der zuständige Beamte des Landes Niederösterreich präsentierte uns zwar einige Veränderungsvorschläge, die Realisierung und vor allen Dingen die Auswirkungen dieser Neustrukturierungen werden wir aber genau zu beobachten haben. Tatsache ist aber, meine Damen und Herren, dass der Straßenbaureferent von Niederösterreich Landeshauptmann Pröll ist und dieser somit der politisch Verantwortliche ist.
Aktiv beim Zupflastern des Bundeslandes Niederösterreich mit Plakaten, säumig im Umgang mit Steuergeldern – das sagt der Bericht. (Abg. Rosemarie Bauer: Das war im Burgenland, Frau Kollegin!) Der Bericht spricht tatsächlich eine klare Sprache, und die Latte der Versäumnisse des Landes Niederösterreich ist lang und nicht zu akzeptieren. Ja es zieht sich wie ein Faden durch dieses Bundesland, ich denke auch an die Säumigkeit in Bezug auf die Problematik der Nebenbahnen, Frau Kollegin Bauer, auch da ist Aktivität gefordert. Sorgfältiger, effizienter und sparsamer Umgang mit öffentlichen Geldmitteln ist gefragt, und es gilt deshalb Ihr Motto, Frau Kollegin: Messen Sie uns an den Taten und nicht an den Worten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Ja, das ist auch richtig!)
14.36
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wattaul. – Bitte.14.36
Abgeordneter Anton Wattaul
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Herr Fiedler! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Binder: "Herr Rechnungshofpräsident"!) Frau Lichtenberger! Heute, muss ich ehrlich sagen, kann ich wirklich komplett mit Ihnen konform gehen, obwohl Sie nicht im Ausschuss waren. Heute bin ich mit Ihnen ganz auf einer Linie.Vorerst möchte ich mich auch herzlich beim Herrn Fiedler bedanken, weil ich glaube, dass es sehr wichtig ist, dass der Rechnungshof auch diese Angelegenheit prüft. Grundsätzlich muss man sagen, dass der Rechnungshof keine Preisabsprachen feststellen konnte. Das ist auch sehr schwierig, weil das sehr oft nicht einmal den Gerichten gelingt.
Was aber ganz klar aufgezeigt wurde, das sind grobe Verstöße gegen das Vergaberecht, nicht vorhandene Transparenz bei Vergabeverfahren und Abrechnungsmängel. Und wer ist dafür zuständig? – Die Länder sind dafür zuständig! (Abg. Edler: Und die politische Verantwortung?) Ich darf Ihnen sagen, ich war heute Vormittag bei der Frau Minister, und die hat mir gesagt – weil Sie behauptet haben, es sei ihr kein Anliegen –: Wenn das in Zukunft so ist, dann wird es zu finanziellen Konsequenzen seitens der Ministerin kommen. Das hat sie ganz klar gesagt. Der Frau Minister ist es auch ein Anliegen, dass man die Kollaudierungen in der Frist macht, weil wir draufgekommen sind, dass man von möglichen 33 Millionen Schilling, die man zurückfordern hätte können, leider nur 5 Millionen Schilling bekommen hat, weil zu spät kollaudiert wurde, also die Frist versäumt wurde. Das wollte ich Ihnen sagen.
Noch einmal zum Bericht, weil mir da ein Satz ganz gut gefallen hat: Das zuständige Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sichert die kurzfristige Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes zu. – Es bleibt zu hoffen, dass Herr Pröll das auch macht. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Binder: Da werden wir aufpassen!)
14.38
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Lentsch. – Bitte.14.39
Abgeordnete Edeltraud Lentsch
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn man sich die Rechnungshofberichte zu den verschiedenen Baubereichen in unserem Land ansieht, dann beschleicht einen wirklich ein etwas mulmiges Gefühl. Da kann ich mich nur meinen Vorrednerinnen und meinem Vorredner anschließen.Das ist auch beim vorliegenden Bericht zum Bundesstraßenbau der Fall, wo das Land Burgenland die Projekte vergeben und abgewickelt hat. Da wurde zum Beispiel ein und dasselbe