zu hinterfragen, meine Damen und Herren! Ich will jetzt nicht persönlich Position gegen ein Bundesland beziehen – das Bundesland Kärnten ist genauso berechtigt, seine Bauvorhaben, sei es jetzt im Rahmen der Bahninfrastruktur oder auf der Straße, umzusetzen, das ist überhaupt keine Frage –, aber wenn die Frau Ministerin den Sparstift ansetzt und Projekte, die ausgeplant sind, für die auch Finanzierungszusagen vorhanden sind, komplett außer Kraft setzt, was den österreichischen Staat und die Steuerzahler wahrscheinlich nicht nur Millionen, sondern Milliarden kosten wird, dann ist das ein politischer Skandal, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Kollegin Bauer hat davon gesprochen, dass die Landeshauptleute der Ostregion, Häupl, Pröll und der neue Landeshauptmann des Burgenlandes, besonders gute Kontakte haben und an einem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sehr interessiert sind. Dann können sie doch einen Stopp für diese Ausbauten nicht zur Kenntnis nehmen, weil nämlich diese Ausbauten unbedingt notwendig sind, wenn wir die Osterweiterung positiv umsetzen wollen.
Als Wiener Abgeordneter – im Übrigen haben Sie sich, Frau Kollegin Bauer, versprochen: Es ist nicht die A 4, sondern die A 5! – sage ich Ihnen Folgendes – Frau Lichtenberger wird etwas dagegen haben, aber sie kennt wahrscheinlich die Verkehrssituation links der Donau nicht –: Wir leben mit dem täglichen Stau, wir können nicht einfahren, und wir können nicht ausfahren. Wir brauchen unbedingt die Nordostumfahrung! Und ich sage Ihnen, aber das soll keine Drohung sein: Links der Donau, in den größten Bezirken Wiens, in Floridsdorf und der Donaustadt wohnen zirka 300 000 Menschen, und wir werden es nicht zur Kenntnis nehmen, dass Landeshauptmann Pröll seine A 5 auf die Südosttangente lenkt, sodass das Fahren dort unmöglich ist! Wir brauchen unbedingt die Nordostumfahrung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Rechnungshofbericht war eine gute Grundlage dafür, auch dieses Thema anzusprechen. – Ich danke nochmals. (Beifall bei der SPÖ.)
14.46
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.14.47
Abgeordneter Nikolaus Prinz
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Herr Rechnungshofpräsident! Meine Damen und Herren! Grundsätzlich ist das Bau- und Straßenbauwesen eine durchaus komplizierte Materie und für Uneingeweihte etwas schwer zugänglich. Es ist eine Reihe von Richtlinien und Normen einzuhalten, und man muss durchaus verantwortungsvoll und kompetent agieren. Leider war das, muss man sagen, wenn man sich den Bericht anschaut, im Bundesland Salzburg nicht immer der Fall. Ich habe mir den Rechnungshofbericht in diesem Zusammenhang durchaus genau angesehen: Leistungsverzeichnisse sind unvollständig und ungenau erstellt worden, die Kontrollen durch das Amt der Salzburger Landesregierung waren durchaus mangelhaft, und aus dem Bericht geht auch klar hervor, dass die Mitarbeiter zum Teil Richtlinien, Vergaberichtlinien des Bundes und dergleichen nicht eingehalten haben. Die Salzburger Residenz kann durchaus als Beispiel dafür dienen, wie man Geld liegen lässt oder – sagen wir es so – auch verschwendet.Daher stellt sich für mich die Frage nach der politischen Verantwortung. Man muss sich im Klaren darüber sein, dass Einsparungspotentiale, die es eigentlich gibt, auch genützt werden sollten. Die politische Verantwortung liegt natürlich beim zuständigen Mitglied der Landesregierung, und ich glaube schon, dass sich ein Landeshauptmann auf seine Mitglieder in der Landesregierung durchaus verlassen können muss. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Der Herr Präsident des Bauernbundes sagt das richtig.
Für mich interessant war, wie in der Ausschusssitzung Herr Kollege Brix auf Niederösterreich gezeigt hat. Eine Presseaussendung ist zitiert worden, die Herr Kollege Böhacker auch angesprochen hat. Diese Ausschusssitzung und die Presseaussendung des Kollegen Brix weisen das gleiche Muster auf, nach dem dies auch im Untersuchungsausschuss "Euroteam" immer abläuft: zuerst draußen anschütten, und im Ausschuss selbst ist man dann wieder moderat und zugänglich! Aber so ist er, der Kollege Brix, er kann wahrscheinlich nicht heraus aus seiner Haut. Das muss man akzeptieren und zur Kenntnis nehmen.