Und ein Zweites, Kollege Cap, auch wieder an Ihre sehr persönliche Adresse, letztlich stellvertretend für die SPÖ Wien: Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bürger Wiens, die Frauen und die Männer, die hier wohnen und arbeiten, eine so gewaltige Freude an Demonstrationen haben, die nicht angemeldet sind, an Demonstrationen, bei denen es Sachbeschädigungen gibt, bei denen Köpfe blutig geschlagen werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Ihre Wählerinnen und Wähler, Ihre Funktionäre an der Basis, die Menschen, die das miterleben, ein Jahr lang miterleben, damit eine Freude haben! Kollege Cap, das müssen Sie sich mit Ihren Wählerinnen und Wählern ausmachen. Wir werden es den Menschen sagen, dass, sozusagen stellvertretend für die SPÖ Wien, Josef Cap in dieser prekären Situation offensichtlich auf die Menschen vergisst, bewusst vergisst. Das ist Ihre Politik, und die verurteilen wir! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Kollege Cap! Zum Beweis meiner These halte ich Ihnen etwas Rotes (eine Mappe mit rotem Einband in die Höhe haltend) entgegen – es müsste auch ein wenig Grün dabei sein –, nämlich jene Auszüge aus dem "TATblatt", sattsam bekannt, von mir in meiner Funktion als Sicherheitssprecher in den vergangenen Jahren, noch unter Caspar Einem, immer wieder mit einigen wirklich schönen rhetorischen Duellen hier im Parlament untermauert, als er Innenminister war, als wir miteinander in der Koalition waren: Mit keinem Wort, Kollege Cap, sind Sie auf all das, was hier im "TATblatt" erwähnt ist, eingegangen, wo SPÖ und Grüne der Anarchie, dem Chaos, der gewaltbereiten Szene, der Autonomen-Szene auch nur im Mindesten etwas entgegenhalten würden!
Ich habe hier in diesem Kompendium der Nationalbibliothek Hunderte Seiten aus dem vergangenen Jahr 2000, als sich die SPÖ, Herr Präsident Verzetnitsch, die Gewerkschaft als Österreichischer Gewerkschaftsbund solidarisierte mit Chaos, mit Anarchie, mit Gewalt. Das ist nicht eine Politik, die wir von der ÖVP wollen, und ich nehme an, auch die Freiheitliche Partei nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Kollege Cap! Ich nehme jetzt einmal nicht an, dass Sie das alles gelesen haben. Sie haben das "TATblatt" möglicherweise nicht einmal subskribiert. Aber ich werde Ihnen, wenn Sie daran interessiert sind, eine Kopie dieser Pamphlete, die widerlich sind, die staatszersetzend sind, in die Hand drücken, und ich bin überzeugt davon, dass Sie lernen, dass Sie das nächste Mal, wenn Sie zu diesem Thema reden, zweifelsfrei in schauspielerischer und talentierter Art und Weise reden werden, aber auf die eigentliche Thematik auch zu reden kommen werden, auf die Menschen, die unter diesen Demonstrationen leiden, auf all das, wozu hier in diesem "TATblatt" exemplarisch für viele andere Blätter, Zeitschriften und Illustrationen aufgerufen wird.
Ich kann mir nicht vorstellen, Kollege Cap, und ich kann mir das auch für die SPÖ-Führungsspitze in Wien nicht vorstellen, dass das die Intention Ihrer Politik ist. Wer sich von den Menschen entfernt, wer sich von diesem Rechtsstaat entfernt, wer nicht bereit ist, das zu verteidigen, wofür er kraft Gesetzes, kraft der Verfassung, kraft Eides und Gelöbnisses einsteht, der, Kollege Cap, hat meiner Meinung nach auf Dauer jeden Anspruch auf Solidarität, jeden Anspruch auf ein Wählervotum verwirkt.
Ich hoffe nicht, dass Ihre Bäume in den Himmel wachsen – im Gegenteil! Ich hoffe, dass sich die Menschen dieser Stadt dieser Themen bei der Wahl am 25. März erinnern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.28
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Es liegt eine Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Nürnberger zu einer tatsächlichen Berichtigung vor. Bitte die Redezeit sowie die entsprechenden Bestimmungen der Geschäftsordnung zu beachten.16.28
Abgeordneter Rudolf Nürnberger
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Vorredner hat behauptet, der ÖGB solidarisiere sich mit Gewalt und Chaos. – Das entspricht nicht den Tatsachen, das weise ich zurück!