Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 56. Sitzung / Seite 145

vergeht kein Tag, an dem Sie nicht versuchen, diese Einrichtungen mundtot zu machen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Politik, die Sie betreiben! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Sie wollen auch keine selbständigen und selbstverwalteten Sozialversicherungsträger, daher jetzt ein Exempel gegen das Präsidium dieser Sozialversicherungsträger.

Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, überziehen die Polizei mit einem Netz von Spitzeln, um Einzelfälle zu bekommen, die Sie dann zu Ihren Feindpuppen aufblasen können, die Sie uns hier vorführen, um der Bevölkerung Angst zu machen.

Das ist die Gefährdung der demokratischen Rechte, und das geht in Richtung autoritäres System. Das lehnen wir ab, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich bringe daher abschließend folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Dr. Einem und Genossen betreffend Anfragebeantwortung des Bundesministers für Inneres zur Dringlichen Anfrage der Abgeordneten Partik-Pablé, Tancsits und Kollegen

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat begrüßt die vom Bundesminister für Inneres in seiner Anfragebeantwortung dargestellte österreichische Praxis in der Handhabung des Demonstrationsrechtes und ersucht ihn, diese Linie fortzusetzen.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben von Herrn Abgeordnetem Dr. Einem eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Nach § 55 Abs. 1 GOG über unselbständige Entschließungsanträge hat Herr Klubobmann Khol mir gegenüber behauptet, der Antrag würde nicht mit der Vollziehung im Zusammenhang stehen. Ich bin nicht dieser Meinung! Es geht um die Handhabung des Demonstrationsrechtes und darum, diese Linie fortzusetzen. Daher bin ich der Meinung, er ist sehr wohl ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist euer Demokratieverständnis!)

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Tancsits zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Einem hat in seiner Rede behauptet, wir wollen keine unabhängigen Richter, wir wollen keinen unabhängigen ORF und so weiter.

Wahr hingegen ist: Wir wollen unabhängige Richter, einen unabhängigen ORF und so weiter. Wahr ist aber auch: Die SPÖ hat gestern in diesem Hause die Einrichtung einer unabhängigen Medienbehörde verhindert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)