einzubringen – dieser Verpflichtung sind wir gestern nachgekommen –, der vorsieht, dass es zu einer "KommAustria" in einem verkleinerten Ausmaß kommt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir können uns jetzt nicht weiter spielen. Wir müssen zu einer Beschlussfassung kommen, widrigenfalls wir eine Insolvenzlawine der Privatradioveranstalter auslösen. Das kann nicht in unserem Interesse sein, zumindest ist es keinesfalls im Interesse der Freiheitlichen Partei und auch nicht im Interesse der Volkspartei. Wenn die SPÖ ihre eigenen parteipolitischen Interessen höher stellt als das Interesse der Privatrundfunkbetreiber, ist das ihre Sache. Das haben sie selbst auszumachen.
Wir jedenfalls wurden von Vertretern der Privatindustrie, nämlich der Privatrundfunkbetreiber, wiederholt aufgefordert, hier schleunigst dafür Sorge zu tragen, dass es zu dieser "KommAustria" kommt. Wenn es zur Schaffung einer weisungsfreien, unabhängigen und durch die Verfassung abgesicherten "KommAustria" in der gestern zur Diskussion gestandenen Form – wozu wir ja Ihre Zustimmung brauchen – nicht kommen sollte, dann müssen wir als weiteren Ausweg, wie es der Verfassungsgerichtshof vorsieht und es ja der verfassungsrechtliche Regelfall ist, notgedrungen die verkleinerte "KommAustria" weisungsgebunden im Bundeskanzleramt einrichten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
17.36
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schieder. Die Redezeit der Abgeordneten beträgt ab nun 5 Minuten. – Bitte.17.36
Abgeordneter Peter Schieder
(SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir haben inhaltlich über diese Materie gestern sehr lang gesprochen.Was war es, was die Opposition, was war es, was die Sozialdemokraten einwendeten? – Wir sagten, so eine bedeutende Materie, wo es um die Regulierung der Medienlandschaft geht, soll im Ausschuss ordentlich beraten, eventuell einem Unterausschuss zugewiesen werden. Da sollen Experten gehört werden. Wir haben um Zeit gebeten, wir haben um Mühe gebeten bei der Beratung eines so wesentlichen Vorhabens.
Ich habe von hier aus gestern darauf hingewiesen, dass es eine der wesentlichsten Voraussetzungen ist, dass die Regierung endlich den Bericht, zu dem das Parlament sie beauftragt hat, nämlich über das digitale terrestrische Fernsehen, dem Parlament vorlegt, damit auch diese Schlussfolgerungen hier einfließen können. Dieser Bericht ist nicht da.
Sie stellen heute einen Fristsetzungsantrag, mit dem Sie uns zwingen, diese Materie bis 28. Februar, also bis zum Ende dieses Monats, in dem die Energieferien sind, in dem nicht so viele Ausschusswochen sind, in dem wir keinen Unterausschuss, kein Hearing abhalten können und diesen Bericht der Regierung nicht haben, zu behandeln.
Das zeigt, dass Sie die Materie nicht ernst nehmen. Das zeigt, dass Sie den Nationalrat nicht ernst nehmen, und das zeigt auch, dass Sie auf Anregungen der Opposition überhaupt nicht eingehen.
Wir haben gegen solch eine Vorgangsweise, gegen einen derartigen Beschluss heute und gegen solch eine kurze Frist, so arg das auch sein mag, kein rechtliches Mittel. Ich möchte Ihnen nur sagen, das ist eine Vorgangsweise, für die Sie sich als Parlamentarier schämen sollten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Das ist eine dilettantische Gesetzgebung, die Sie mit verantworten!)
17.38
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer. – Bitte.17.38
Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestern wurde leider die Einrichtung einer unabhängigen Medien