Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 56. Sitzung / Seite 152

behörde von der Opposition verhindert. Das ist Tatsache, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist ganz anders, als es Herr Abgeordneter Schieder es hier darzustellen versucht hat, nämlich dass wir nicht bereit wären, auf Gespräche einzugehen, dass wir uns nicht Zeit und Mühe gegeben hätten und dass wir diese bedeutende Materie mit Experten zu beraten haben.

Das wurde alles getan, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ja das große Missverständnis, das uns die Opposition jetzt einzureden versucht. Wir haben monatelang versucht, Gespräche zu führen. Wir haben den Sozialdemokraten und den Grünen sogar Termine um Termine genannt. Leider ist kein gemeinsamer Termin zustande gekommen. Herr Abgeordneter Cap, das wissen Sie ganz genau!

Es haben sich die Fundamentaloppositionellen zu unserem großen Bedauern in der so wichtigen Materie durchgesetzt. Sie, Herr Kollege Cap, haben uns vier Stunden, bevor wir zu verhandeln begonnen haben, in einer Aussendung der APA mitgeteilt: "Cap sieht keine Chance auf Einigung". – Das war vier Stunden, bevor wir zu verhandeln begonnen haben! So, meine Damen und Herren, schauen ernsthafte Gespräche mit uns nicht aus.

Sie wollen nämlich auch keine unabhängige Medienbehörde. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, Sie wollen das Mikado-Spiel, das Sie seit 15 Jahren in der Medienpolitik betreiben, leider weiterspielen: Der Erste, der sich rührt, hat verloren!

Sie übersehen aber, dass die neuen Medien ein dynamischer und rasanten Änderungen unterworfener Bereich sind und dass die Rezepte von gestern nicht für morgen passen. Wir als problem- und sachorientierte Politiker sehen die Notwendigkeit, diesen rasanten Entwicklungen Rechnung zu tragen. Und da wir auf Grund der Aufhebung der Behörde des Regionalradiogesetzes durch den Verfassungsgerichtshof bis zum 1. April eine Regelung fertig bringen müssen, müssen wir also bis zum nächsten Termin im Plenum eine entsprechende Behörde schaffen und werden das auch tun. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich fürchte, dass bis Ende Februar (Abg. Auer: Fürchten Sie sich nicht!) das, was von Experten- und Expertinnenseite als notwendig erachtet wurde, nämlich ein umfassendes Medienpaket vorzulegen, Ihrerseits nicht getan werden wird. Hätten wir die Sicherheit, dass es tatsächlich zu einer Diskussion über Privatradiogesetz, Privatfernsehgesetz, Rundfunkgesetz, also die ORF-Novelle, und das Kartellrecht gemeinsam mit der Regulierungsbehörde kommen könnte, dann ließe sich das sicher auch sehr kurzfristig diskutieren und möglicherweise auch – zumindest in Teilbereichen – konsensual regeln. Ich habe aber nicht den Eindruck, dass sich das bis Ende Februar bewerkstelligen lässt.

Daher drängt sich hier der Eindruck auf, dass Sie von Anfang an vorhatten, eine einfachgesetzliche Regelung zu schaffen, dass Sie nicht wirklich an einem Verfassungskonsens interessiert waren. Und dann finde ich es allemal ehrlicher, wenn Sie diese weisungsgebundene Behörde schaffen, bevor es eine pseudounabhängige Behörde gibt, wo man dann nicht einmal nachweisen kann, dass es sehr wohl einen De-facto-"Weisungszug" gibt. Dann stehen Sie auch zu Ihrer politischen Verantwortung und dann soll es so sein. Aber dann tragen Sie diese Verantwortung auch allein. Unsere Stimmen werden Sie dazu nicht bekommen.

Ein Allerletztes möchte ich auch noch thematisieren. Herr Abgeordneter Krüger! Da Sie hier an die Bereitschaft appellieren, zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen, muss ich sagen: Wenn Sie nicht einmal für Ihre eigene Person in der Lage sind, parlamentarische Beschlussfassungen zu respektieren und zu akzeptieren, dann ist es wohl ein bisschen sehr viel verlangt, von