Heute haben wir uns alle selber beklatscht. Ich harre der Initiativen. Ich wundere mich, warum es bis jetzt zu diesen besprochenen Punkten noch keine Regierungsvorlagen gegeben hat. Wir können hier aber auch gemeinsame Anträge bringen, dann sind alle glaubwürdig – vorher nicht.
Im Übrigen weise ich – ganz als Letztes – darauf hin, dass es dann auch nicht mehr so ohne Weiteres durchgeht, dass sich Herr Finanzminister Grasser regelmäßig hinstellt und sagt: Von der Opposition kommen keine Vorschläge! – Ein guter Tag beginnt nicht nur mit einem sanierten Budget, ein guter Tag beginnt auch mit einer effizienten Kontrolle – das betrifft nämlich die Budgetgebarung – und mit einer gescheiten Beobachtung der öffentlichen Investitionsmittel. Da sind Sie Ihren Beitrag noch schuldig geblieben! (Beifall bei den Grünen.)
18.27
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer zweiten Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 1 Minute. – Bitte.18.27
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter
(SPÖ): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Nachtrag zu dieser Debatte: Ich finde es einigermaßen empörend, dass Herr Bundesminister Bartenstein bei einem Glas Bier in der Cafeteria sitzt, anstatt hier im Plenarsaal zu Dingen, die unmittelbar sein Ressort und seine Verantwortung betreffen, in der Debatte etwas zu sagen. Das ist unerhört, und ich protestiere! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Kiermaier: Das ist ein Skandal!)18.27
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wünscht der Herr Berichterstatter das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, den vorliegenden Bericht III-45 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. (Abg. Böhacker: Der Gusenbauer ist wahrscheinlich beim Champagnertrinken! – Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist die Klubführung der SPÖ?)
Ich bitte jene der Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
7. Punkt
Bericht des Justizausschusses über den Antrag 311/A der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Jugendgerichtsgesetz 1988, das Strafgesetzbuch und das Gerichtsorganisationsgesetz geändert werden und über die Regierungsvorlage (345 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (404 der Beilagen)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen zum 7. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.
18.29
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir haben heute bedauerlicherweise ein Thema zu behandeln, dass einen weiteren Rückschritt in der Justizpolitik bedeutet, ein Thema, bei dem ich den Verdacht habe – und zwar ansatzweise ausgehend davon, was uns der Herr Justizminister bisher in diesem Hohen Haus erzählt hat –, dass es in erster Linie die Handschrift der ÖVP trägt und sich hier bedauerlicherweise der Herr Bundesminister beziehungsweise das Ministerium nicht entspre