erklären Sie einmal, wo da Amtsmissbrauch vorliegt! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Nicht Ihre Klienten, sondern die Betroffenen, wenn es um die Bewilligung geht.
Haben Sie eine Ahnung, was Bespitzelung ist? Wenn Sie in einem Verfahren betroffen sind und einen Bescheid bekommen ... (Abg. Dr. Krüger: Und wer aus der Behörde? Herr Brugger!) – Das kam nicht aus der Behörde, sondern von den Betroffenen, die den Bescheid an Herrn Brugger, das grüne Mitglied, weitergegeben beziehungsweise ihn informiert haben. Wenn Sie den Vorwurf des Amtsmissbrauchs erheben, dann tun Sie das öffentlich, nicht hier, unter dem Schutz der Immunität, sondern tragen Sie das öffentlich aus! Sie und Kollege Graf, tragen Sie es öffentlich aus, und dann schauen wir uns an, was dabei herauskommt. (Beifall bei den Grünen.)
Hier vom Pult aus Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter eines parlamentarischen Klubs zu erheben, und zwar gleich drei Mal, ist eine sehr merkwürdige Vorgangsweise für einen Abgeordneten, denn der Mitarbeiter kann sich nicht hier herstellen und sich dagegen wehren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Mainoni: Wir werden das Spitzelnest schon ausheben!)
Eine kurze Anmerkung zu dem Gesetzesvorschlag, der vorliegt. (Abg. Dr. Krüger: Das heißt, die Journalistin hat gelogen!) – Sie können das ja öffentlich machen. Wenn Sie der Meinung sind, dass hier Amtsmissbrauch vorliegt, dann machen Sie das öffentlich. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Das hat Herr Dr. Graf ohnehin angekündigt! So lange werden Sie noch warten können!) Setzen Sie Ihre anwaltlichen Schritte, aber stellen Sie sich nicht hier heraus, um Mitarbeiter des Klubs zu beschuldigen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Böhacker. )
Aber nun zur Gesetzesvorlage. Es ist schon bemerkenswert, dass aus dem Justizressort Vorlagen kommen, die trotz Expertenrückmeldungen eigentlich gleich geblieben sind. Ich erinnere Sie auch an das Suchtmittelgesetz, bei dem ebenfalls nach umfangreicher Expertenkritik ein vorgeworfener Punkt in einer Form zurückgenommen worden ist, dass ein kleiner Teil davon übrig geblieben, aber in der Substanz sehr viel verändert worden ist. Ich habe den Eindruck, diese Bundesregierung setzt sich ideologisch Dinge in den Kopf, ohne sie vorher mit Experten zu checken, und wenn die Experten dann informiert werden, schütteln sie den Kopf. Übrig bleibt eine Kleinigkeit.
Vielleicht wäre es sinnvoll, sich zunächst auch sachlich zu informieren, bevor man Dinge ankündigt, um Gesetzesvorlagen präsentieren zu können, die man auch gecheckt hat. Ich erinnere Sie an die Drogenpolitik, wo zum Beispiel zur Erhöhung der Mindeststrafen alle Experten gesagt haben, dass das einen gegenteiligen Effekt bringt. Ich erinnere Sie an die Grenzmengenverordnung, an die Stellungnahmen der Länder – das betrifft nicht Ihr Ressort, Herr Minister, aber auch die Drogenpolitik –, die überwiegend negativ ausgefallen sind. Ich denke, diese Vorgangsweise hat mit Politik relativ wenig zu tun. Experten kann man schon vorher befragen. Man braucht nicht zuerst im Parlament auszuverhandeln, man kann sich schon vorher eine Meinung bilden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
19.26
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. – Bitte.19.26
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Jarolim hat sich sehr schwer damit getan, ein Argument anzuführen, warum er und seine Fraktion heute gegen diese Vorlage stimmen werden. Er hat wahrscheinlich auch deswegen schon den Saal verlassen, weil er diese Frage erwartet hat.Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Kindschaftsrechts-Änderungsgesetz haben wir die Volljährigkeitsgrenze auf 18 Jahre herabgesetzt. Diese Volljährigkeitsgrenze gilt für alle privatwirtschaftlichen Geschäfte, für die Handlungsfähigkeit in allen Bereichen – nur für kriminelles Verhalten soll sie plötzlich nicht mehr gelten?! Wenn wir die jungen Leute ernst nehmen, dann müssen wir sie auch zur Verantwortung ziehen, wenn sie eine kriminelle Handlung gesetzt haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)