11. Punkt
Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (394 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Hochschülerschaftsgesetz 1998 geändert wird (414 der Beilagen)
12. Punkt
Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 87/A der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschülerschaftsgesetz geändert wird (415 der Beilagen)
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Wir gelangen nun zu den Punkten 11 und 12 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.Wir gehen in die Debatte ein.
Als erste Rednerin hat sich Frau Abgeordnete Mag. Plank zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr hiemit.
20.50
Abgeordnete Mag. Brunhilde Plank
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Das Hochschülerschaftsgesetz ist so wie die letzten Punkte weitgehend konsensual zwischen den Fraktionen besprochen worden. Das wirklich wesentliche Neue – es war langen Diskussionen ausgesetzt, ist heute hier schon beim vorigen Tagesordnungspunkt ein Thema gewesen und auch von der Frau Ministerin angesprochen worden – ist die Schaffung der Möglichkeit des e-votings.Allerdings war mir, Herr Kollege Graf, Ihre fast schon einlullende Umarmung um ein Spürchen zu viel. Erstens lief die Diskussion nicht ganz so einfach ab, außerdem würde ich gern Ihrer Meinung entgegentreten, dass eine möglichst breite Mehrheit schon garantiert, dass etwas Kluges passiert. Nicht immer hat die Mehrheit Recht, dafür gibt es traurige Beispiele! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Ihre Fraktion ist das beste Beispiel!)
Aber ich gebe Ihnen Recht, dass weitestgehende, lange Diskussion am ehesten heißen könnte, dass wir uns zu etwas halbwegs Gutem entschließen. (Abg. Parfuss: Herr Präsident! Kann man für Ruhe sorgen ...?)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich spreche die Kolleginnen und Kollegen mit der Bitte an, der Rednerin eine faire Chance zu geben.
Abgeordnete Mag. Brunhilde Plank (fortsetzend): Allerdings scheint mir das wesentliche Kriterium nicht die breite Zustimmung zu sein, sondern weitestgehende Systemsicherheit in dem, was wir beschließen. Das sollte das Wesentliche unseres Handelns sein. Hoffen wir, dass es das Richtige ist!
Dass das Ansinnen grundsätzlich positiv ist, haben wir im Ausschuss bereits gesagt, da es einerseits Möglichkeiten gibt, die neuen Technologien zu nützen; was, wie ich meine, dem Image österreichischer Hochschulen und Österreich insgesamt, fern von Habsburger-Gelb und Donauwalzer, ganz gut tut. Andererseits ist es auch ein Service ... (Abg. Dr. Jarolim: ... rücksichtslosen Menschen zur Räson!)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Ich stelle fest, dass es in allen Fraktionen eine Reihe von Einzelgesprächen gibt, die teilweise größeren Umfang angenommen haben. Ich ersuche, Rücksicht zu nehmen, und, wenn es wirklich wichtige Gespräche sind, diese außerhalb des Plenarsaales zu führen!
Abgeordnete Mag. Brunhilde Plank (fortsetzend): Wie schon festgestellt, ist es sehr schade, dass Wissenschafts- und Hochschulpolitik so wenig zu interessieren vermögen. (Beifall bei der SPÖ.)