sagen, dass sie wichtige Arbeit leisten, endlich eine langfristige Absicherung zu gewähren, das heißt aber auch, etwas zu tun, damit die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen nicht noch weiter auseinander klafft. Es geht um Rechte, Herr Minister, und nicht nur um eine Anerkennung der Qualitäten von Frauen.
Darauf läuft auch ein Teil der Regierungspolitik Schüssel hinaus. Der Bundeskanzler hat letztes Jahr beim ÖVP-Frauenkongress gemeint, dass auch die Männer jene Mittel einsetzen sollten, die den Frauen zur Verfügung stehen, nämlich zum Beispiel Charme, der an und für sich nicht geschlechtsneutral sei.
Herr Minister! Wollen Sie mit Ihrer Abteilung jetzt den Männern Charme beibringen, dass sie Frauen vielleicht mit einem Lächeln im Gesicht schlagen und vergewaltigen oder vielleicht mit freundlichem Gesicht die Karriereleiter schneller hinaufrennen und mehr verdienen, damit es den Frauen vielleicht nicht so weh tut? Soll das Ihre Männerabteilung bewirken? Mehr Charme statt Rechte? – Herr Minister! Das ist der falsche Weg! (Beifall bei den Grünen.)
Gleichstellungspolitik ist Verteilungs- und Umverteilungspolitik von Macht, Einkommen und von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen Männern und Frauen. Eine Charme-Offensive schafft genau das Gegenteil. Diese schafft Albträume für Frauen und nicht den Traum eines Martin Luther King, den der Finanzminister zuvor auf unzulässige Weise für sein Budget missbraucht hat.
Herr Männerminister! Lernen Sie Gleichstellungspolitik! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
12.28
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte.12.28
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich darf auf die Aussagen meiner drei Vorrednerinnen nunmehr im Konkreten eingehen.Frau Kollegin Lunacek! Ich gebe Ihnen durchaus Recht, dass das Fraueneinkommen in Österreich nicht nur unbefriedigend ist, sondern sich seit 1975, seit auch auf internationaler Ebene die Gleichbehandlung und das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" verankert wurde, leider nicht weiterentwickelt hat. Sie wissen ganz genau, dass während dieser Zeit nicht diese Bundesregierung, sondern die Vorgängerregierungen dafür zuständig waren. Der Abstand zwischen Frauen und Männern sowohl bei Einkommen als auch bei Pensionen ist unverändert schlecht geblieben.
Ich darf auch darauf hinweisen, dass laut Armutsbericht ein Hauptargument dafür ist, dass Teilzeit und Geringfügigkeitsarbeitsverhältnisse sehr häufig von Frauen als Alternative wegen der Kinderbetreuungszeit in Anspruch genommen werden. Abgesehen davon haben Frauen in den klassischen Frauenberufen bis zu 18 Prozent schlechtere Startchancen.
Ich darf Sie auch darauf hinweisen, dass ich an die Kollektivvertragspartner mehrfach den Appell gerichtet habe, auf beide Dinge ihr Augenmerk zu richten, nämlich die klassischen Frauenberufe oder Teilbereiche davon in den Kollektivvertragsverhandlungen deutlich besser zu stellen und den Kollektivvertragsverhandlungen dort, wo Teilzeitbeschäftigungen häufig und üblich sind, mehr Augenmerk zuzuwenden, weil sich die schlechteren Kollektivverträge ausschließlich – auf Grund der vorliegenden statistischen Erhebungen – zu Ungunsten der Frauen auswirken.
Ich darf daher meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, dass sich gerade während der Zeit, in der diese Bundesregierung zuständig ist, der Unterschied zwischen Männern und Frauen betreffend den Zugang zu den geringfügigen Beschäftigungen im Vergleich Jänner 1999 und Jänner 2001 auf 30 Prozent verkürzt hat, während er im Zeitraum 1999/2000, also im letzten Zeit