Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 57. Sitzung / Seite 159

aber sehr vertraut mit der Situation in der Wirtschaft, und ich kenne auch die Sorgen der Wirtschaft – besonders als Wiener Abgeordneter, was die Nahversorgung betrifft, weil ganze Straßenzüge zusammenbrechen, weil Supermärkte und Einkaufszentren entstanden ist. Das ist nicht nur ein Problem der Bundeshauptstadt, sondern wahrscheinlich jeder größeren Stadt in Österreich.

Es sind die Einkommen der selbständig Erwerbstätigen angesprochen worden. Zum Vergleich: 199 800 S beträgt das Durchschnittseinkommen bei den unselbständig Erwerbstätigen. Bei den Selbständigen beträgt es nur 119 800 S. Der Rechnungshof weist sehr wohl darauf hin, dass diese Einkommen schlecht vergleichbar sind, weil vieles auch in die Verlustabschreibung hinein geht.

Ich finde, dass da ein politischer Auftrag für uns beziehungsweise für den Herrn Finanzminister gegeben ist, in diesem Bereich einmal genauer nachzusehen. Wie werden dort wirklich Steuererklärungen gemacht? Wie ist es dort wirklich mit den Abrechnungen? Ich glaube, da gibt es einen großen Handlungsbedarf, meine Damen und Herren.

Zusammenfassend: Dieser Bericht ist, wie ich meine, eine gute Grundlage für diese Beratungen. Ich möchte nur kurz von meiner Warte aus einige Anmerkungen dazu machen, weil das auch zu den Unfallrenten passt. Wir haben das Thema ja gerade abgehandelt.

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Tun Sie nicht so, als ob Sie das nicht gewollt hätten, als ob Sie nicht gewusst hätten, was Sie beschließen! Das betrifft besonders Sie, Herr Kollege Westenthaler! Das war Ihre Äußerung, als es die Lichterkette mit Unfallversehrten vor Weihnachten bei der Plenartagung dieses Hauses gegeben hat. Was haben Sie über die Menschen, die dort aufgestanden sind und gegen diese unsoziale Gesetzgebung Stimmung gemacht haben, gesagt? (Abg. Ing. Westenthaler: Hören Sie doch auf!) Sie haben gesagt: Das ist der grüne und der rote Mob! (Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!), und das ist auch heute wieder zurückzuweisen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf  – in Richtung SPÖ –: Jetzt habe ich mir erwartet, dass er sagt, es gibt keinen roten und grünen Mob! – Abg. Edler: ... Demokratie! – Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben die Demokratie überhaupt erst wieder eingeführt nach 1945! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident des Parlaments! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Vorerst möchte ich als Fraktionsführer der Österreichischen Volkspartei im Rechnungshofausschuss im Namen meiner Fraktion dem Rechnungshof, dem Herrn Präsidenten und seinen Mitarbeitern sehr herzlich danken für den umfangreichen Bericht, der uns geliefert worden ist. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Hartinger. ) Ein herzliches Dankeschön auch an Ihre Beamten.

Meine Damen und Herren! Wenn Sie sich diesen Bericht ansehen, dann werden Sie feststellen, er wird wahrscheinlich vom Gewicht und vom Umfang her (der Redner hält den Bericht in die Höhe) in das Buch der Rekorde eingehen. Aber man muss sich inhaltlich mit ihm auseinander setzen. Ich finde, dieser Bericht ist ein hervorragendes Nachschlagewerk über die Einkommenssituation in Österreich, aber auch über das Bezügebegrenzungsgesetz, das wir im Jahre 1997 beschlossen haben.

Es ist vom Rechnungshof zu Recht oder zu Unrecht Kritik daran geübt worden, dass manche oder viele trotz des Bezügebegrenzungsgesetzes ihre Einkommen nicht bekannt gegeben haben. Es waren ursprünglich, nämlich am 31. März 2000, nur 1 300 Betroffene, die ihr Einkommen bekannt gegeben haben. Durch eine Mahnaktion des Rechnungshofes waren es dann am 30. August 2000 6 400 Personen, also ungefähr 85 Prozent all jener, die in Frage kämen.