die Pensionsreform 2000, durch diese Befristungen mit 45 Jahren, bei denen etliche durchfallen. Wir haben uns im Ausschuss lange darüber unterhalten und waren uns immer darüber einig, dass da Abhilfe geschaffen werden muss. (Abg. Jung: Seit 1996!)
Die Entschließung, die heute gekommen ist, ist ja vorne, auf Seite 1, noch richtig. Aber hinten ist sie dann mehr als dünn: Wir sollen wieder prüfen und noch einmal prüfen und bis Ende des Jahres ein Prüfergebnis vorlegen. Schieben, schieben, schieben! – nur nicht dieses leidige Problem erledigen (Abg. Jung: 1996!), dessen Verursacher ganz klar ist und wobei meiner Ansicht nach auch klar ist, woher die Beiträge kommen müssen: wie es in unserem Antrag drinsteht!
Zum Einsatzzulagengesetz: Kollege Murauer, das schönzureden, ist schon eine Leistung! Zuerst zu behaupten, man wird vom 2,5-fachen auf das 1,7-fache reduzieren, und dann wird es nur das 2-fache; wenn die höchste Belastungsquote, die wir je hatten, durch eure Regierung umgesetzt wurde (Abg. Murauer: Von wem haben wir die Belastungen übernommen?); wenn zusätzlich noch die Soldaten, die an der Grenze stehen, zur Ader gelassen werden (Abg. Murauer: Sag mir, von wem wir die Belastungen übernommen haben!); wenn wir nach wie vor vor der Situation stehen, Kollege Murauer, dass der Assistenzeinsatz ungeklärt ist. (Abg. Murauer: Du kannst nicht sagen, dass die Belastungen aus der Luft gekommen sind, sondern da hat es etwas gegeben, was man allgemein "Schulden" nennt!) Ich weiß nicht, was sich dann ab März abspielen wird.
Tatsache ist: Der ÖVP-Innenminister ist nicht in der Lage, die Grenze zu schützen. Ich hoffe nur, unsere Soldaten werden diese Aufgabe in Zukunft wahrnehmen (Abg. Jung: Wie viele Sekretäre hat die SPÖ entlassen?), obwohl ihr ihnen dafür das Geld wegnehmt.
Herr Minister! Der Wert der Innenpolitik und der Wert der Landesverteidigung haben sich bei der Budgetrede des Finanzministers gezeigt: Diese beiden Kapitel wurden nicht einmal erwähnt! (Beifall bei der SPÖ.)
2.18
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Loos zu Wort gemeldet. Die Uhr ist wunschgemäß auf 1 Minute eingestellt. – Bitte. (Abg. Murauer: Von dem bist du nicht überzeugt, was du jetzt gesagt hast, Kummerer!)2.18
Abgeordneter Johann Loos
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich zitiere aus dem "Kurier": Grenzschützer sind im Dauerstress; noch nie so viele Illegale aufgegriffen wie in den ersten beiden Monaten des heurigen Jahres. – Es waren zirka 1 330.Es versehen mehr als 2 000 Soldaten Dienst an der Grenze; sie haben dort einen sehr schwierigen Dienst. Bei einem Vier-Tage-Dienstrad gibt es 72 Tages-, Nacht- und Bereitschaftsstunden und nur 24 Ruhestunden. Es stimmt, dass ein Zugskommandant für sechs Monate in diesem Dienst nur 40 000 S netto erhält. Das ist sicherlich nicht zu viel, es ist aber mit der Gewerkschaft gelungen, die Einsparung, die vorgesehen war, nicht so stark ausfallen zu lassen.
Drei positive Dinge sind geschehen: Die Grundwehrdiener bekommen mehr, für den Auslandseinsatz gibt es mehr, und auch Milizsoldaten können eingesetzt werden.
Ich danke allen Soldaten, die sich an der burgenländischen Grenze diesem schweren Dienst aussetzen, und ich ersuche den Herrn Bundesminister, auch in Zukunft dafür zu sorgen, dass unsere Bevölkerung entsprechend geschützt wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
2.19
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. – Bitte.2.19
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Hohes Haus! Wir Grünen nehmen zur Kenntnis – wenn auch mit Überraschung; und das war im Redebeitrag des Kollegen Murauer doch sehr deutlich angelegt –, dass sich ÖVP und FPÖ sehr klar für den Vorrang von Investitionen in das Material