Wir wissen, dass diese Aufgabe vielleicht sogar noch schwieriger ist als das Erreichen des Nulldefizits. Steuern kann man nur senken, wenn man Ausgaben reduziert, und Ausgaben muss man in den Bereichen Verwaltung, Bürokratie reduzieren – das heißt Bundesstaatsreform, Verwaltungsreform, Strukturreform. Dort liegen die großen Herausforderungen! (Abg. Brosz: Bildung, Schule! – Abg. Oberhaidinger: Sozialbereich!)
Meine Meinung deckt sich da völlig mit den Aussagen des Herrn Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler. Es gibt drei Etappen. Erste Frage ist folgende Prüfung: Welche Aufgaben muss die öffentliche Hand in der heutigen Zeit noch übernehmen? – Da wird es einiges geben, was wir auf dem Weg vom Verwaltungsstaat zum Leistungsstaat abstoßen können.
Zweite Frage: Welche Leistungen müssen zwar öffentlich besorgt werden, können aber von einem privaten oder ausgegliederten Unternehmen billiger und effizienter gemacht werden?
Dritte Frage: Was muss der Staat, die öffentliche Hand selbst machen, und wie kann das möglichst bürgernahe, möglichst dezentral und kosteneffizienter geschehen?
Ich glaube, dass das Konzept, das der Herr Finanzminister zur Neustrukturierung der Finanzverwaltung vorgelegt hat, ein sehr gutes Konzept ist, denn lassen Sie mich Folgendes sagen, meine Damen und Herren:
Verwaltungsreform, Bundesstaatsreform kann nicht darin bestehen – das sage ich auch sehr deutlich an die Adresse meiner eigenen Regierung –, dass jeder Minister darüber nachdenkt: Wo gibt es ein kleines Finanzamt, das ich zusperren kann? Wo gibt es eine kleine Kaserne, die ich zusperren kann? Wo gibt es ein kleines Vermessungsamt, das ich zusperren kann? Wo gibt es ein kleines Bezirksgericht, das ich zusperren kann? – Und am Schluss haben wir die Regionen ausgeräumt! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
Das wäre keine Verwaltungsreform, und wir werden auch nicht zulassen, dass die Regionen ausgeräumt werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Verwaltungsreform heißt vielmehr: dort, wo Bürgernähe und Servicegesinnung gefordert sind, dezentrale Standorte, und überall dort, wo der Rechenstift eine stärkere Regionalisierung ergibt (Abg. Edler: Doppelbödig!), Kompetenzzentren in den Regionen zum Beispiel zu errichten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edler. ) Daher gefällt mir dieses Konzept sehr gut. Ich glaube, es könnte auch ein Beispiel für andere Verwaltungsbereiche sein, denn es ist dies ein Beispiel der Kombination von Bürgernähe, Servicegesinnung einerseits und Kosteneffizienz durch Kompetenzzentren andererseits.
In diesem Sinne, Herr Finanzminister, Herr Staatssekretär, seien Sie sicher, dass Sie auf diesem Weg, der eine unglaublich reizvolle Herausforderung ist, die volle Unterstützung der Mehrheit dieses Hauses haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.01
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte. (Abg. Dr. Khol – eine Tafel vom Rednerpult entfernend –: Ich muss die Tafel vor dem Zugriff der Grünen retten!)11.02
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
(Grüne): Meine Damen und Herren! Danke, Herr Kollege Khol, dass Sie mich von dem Taferl befreit haben. (Abg. Haigermoser: Sie haben nicht einmal ein Taferl!) Ich muss mich auch gleich entschuldigen, es scheint heute üblich zu sein, dass man sich zu Beginn der Rede für irgendetwas entschuldigt. Ich entschuldige mich dafür, dass ich kein Taferl mitgebracht habe. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Ich schenke Ihnen eines! – Abg. Mag. Schweitzer: Sie können meines haben!) – Ich glaube nicht, dass da ein Taferl für mich dabei ist, danke. Das betrifft mich nicht, leider. Damit kann ich nicht dienen. (Abg. Dr. Khol – dem Redner ein Taferl überreichend –: Für Sie haben wir es in Luxusfassung! – Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheit