wieder ins kalte hineinspringt. Das kann doch nicht die verantwortungsvolle Politik einer derart großen Partei in diesem Hohen Hause sein! (Abg. Mag. Kogler: Das ist aber gesund! Kneippen ist das!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben auch im Vollzug schon bewiesen, dass die Richtung stimmt, dass wir schneller vorankommen, als wir uns das jemals vorgestellt haben. Auch das, was der Finanzminister gesagt hat, kann ich nur unterstreichen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Diese Träume werden nur mit uns wahr! Die Opposition kann ja mit uns mitgehen, dann wird auch für sie einmal ein Traum in Erfüllung gehen. Sie müssen nicht immer dagegen protestieren und dagegen sein.
Zweifelsohne wurde der Budgetvollzug – und das muss man auch sagen – durch den Rückenwind der guten Konjunktur begünstigt. Die positive Entwicklung der österreichischen Wirtschaft – und darunter verstehen wir Unternehmer und Arbeitnehmer gemeinsam – wirkt sich positiv auf den Budgetvollzug aus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir haben durch eine entsprechende und von uns rasch und nachhaltig durchgeführte Budgetsanierung wieder einen Handlungsspielraum zurückgewonnen und werden diesen Handlungsspielraum in Zukunft noch vergrößern.
Einige Gedanken aber auch zur vorgesehenen Verwaltungsreform – für die Wirtschaft einer der wichtigsten Schritte, um in der Budgetkonsolidierung überhaupt voranzukommen –: Neben der deutlichen Bereinigung und Vereinfachung der entsprechenden Rechtsmaterien, neben der Abschaffung von Doppelgleisigkeiten im Bund, in den Ländern und in anderen Institutionen wird es einerseits notwendig sein, dass der Begriff e-Government mit Leben erfüllt wird, dass alle Vorteile, die aus dem EDV-Bereich kommen, genützt werden, dass die Behörden miteinander verbunden, vernetzt werden und auch die elektronischen Schnittstellen zu den Bürgern mittels Internet geschaffen werden, aber andererseits brauchen wir in der zukünftigen Steuerung unbedingt, dass nach den Grundsätzen des New Public Management gearbeitet wird.
Neben einem flexiblen Personalmanagement, neben einer umfassenden Bürgerorientierung, neben der Umstellung auf ein ergebnisorientiertes Management werden wir auch ein Kontrollsystem einbauen. Wir werden eine wettbewerbsmäßige Ausrichtung in der Verwaltung vornehmen, werden Kooperationen zwischen Privaten und dem Staat fördern, und wir werden endlich auch ein vernünftiges Benchmarking einführen.
Durch diese Verwaltungsreformen, meine sehr verehrten Damen und Herren, verbunden mit einer zukünftigen Steuer- und Abgabenentlastung, werden wir auf jeden Fall eine Standortqualität bieten, die uns im internationalen Ranking sicherlich einen der vordersten Plätze einnehmen lässt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.33
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte.13.33
Abgeordnete Theresia Haidlmayr
(Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! – Der Herr Finanzminister ist jetzt leider nicht mehr da, aber es war klar, dass er nicht mehr da sein wird (Abg. Mag. Mühlbachler: Aber der Herr Staatssekretär ist da!), denn wenn das Fernsehen weg ist, ist auch der Herr Minister weg. Diese Spiele kennen wir schon, also brauchen wir gar nicht zu fragen, ob er heute noch einmal kommen wird. Natürlich wird er nicht mehr kommen, weil auch das Fernsehen nicht mehr da sein wird. (Heiterkeit.)Der Herr Minister hat heute Herrn Van der Bellen angesprochen und hat gesagt: Das Belastungsgefühl, das Sie erzeugen, stimmt mit der Realität nicht überein! – Das war die Aussage des Herrn Finanzministers in Richtung der Grünen, konkret an Herrn Bundessprecher Van der Bellen. Das hat mir persönlich sehr zu denken gegeben.
Ich weiß es nicht, ich vermute nur, in welchen Kreisen sich Herr Finanzminister Grasser und die Mitglieder der Bundesregierung – und wahrscheinlich auch die ÖVP- und die FPÖ-Abge