Es ist soziale Kälte, wenn, wie bei Ihnen, die Privatisierung so funktioniert: nämlich vom Staat zur Partei. Das lehnen wir ab! Trotz all dieser Tatsachen haben Sie leere Kassen. Das wundert mich eigentlich!
Soziale Kälte ist aber auch, wenn im Bezirk Wien-Donaustadt ein Bauvorhaben auf 40 Meter geplant ist und dort eine Baulobby dahin gehend tätig ist, dass ein 40 Meter hohes Bauvorhaben plötzlich mittels einer unwesentlichen Änderung der Bebauungsbestimmungen im Bauausschuss auf 80 Meter ungewandelt wird. Wenn man dazu vergleicht, welche Schwierigkeiten man hat, wenn man eine Loggia in einer Gemeindebauwohnung in Wien verbauen möchte, dann weiß man, was sozialistische Kälte – Eiseskälte! – wirklich bedeutet! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Edler. )
Oder – Herr Kollege Edler, da können Sie sich betätigen! – was ist denn in Wien am Kagraner Laberl passiert? Dort hatte ein Mann eine Liegenschaft im Wert von 7 Millionen Schilling, die dieser mit 3 Millionen Schilling belastet hat, und als der Mann starb, wurde im laufenden Erbenverfahren plötzlich eine Flächenumwidmung von der von Ihrer Partei dominierten Gemeinde Wien vorgenommen und dieses Bauland in Grünland umgewidmet. Nun besitzen die zwei hinterbliebenen minderjährigen Kinder plötzlich eine mit 3 Millionen Schilling belastete Liegenschaft, die nur mehr 1 Million Schilling wert ist, und sie müssen jetzt eine Konkursmasse übernehmen.
Das ist soziale Kälte, die von Ihnen ausgeht. Und diese Menschen wissen das auch – oder wer hat das Land Wien in den letzten Jahren regiert? (Zwischenruf des Abg. Edler. )
Ich glaube, Sie haben genug Handlungsbedarf in Ihren eigenen Reihen, um der sozialen Kälte, die Sie erzeugt haben, endlich Einhalt zu gebieten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.50
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Sie hat das Wort. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Edler –: Das ist aus dem Leben gegriffen!)16.50
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Einige Punkte haben mich dazu veranlasst, mich doch noch zu Wort zu melden.Zum Ersten: die beitragsfreie Mitversicherung betreffend. Der Herr Bundesminister hat das so dargestellt, als müsste man und frau aus sozialen Gründen dagegen sein, weil sonst würden die "kleinen" ArbeitnehmerInnen mit ihren kleinen Einkommen das Daheim-Bleiben der Gattinnen der Reichen finanzieren.
Herr Bundesminister! Sie wissen es: Die Realität sieht anders aus. Es sind vielfach die Frauen, die in ihrer Berufstätigkeit wenig verdient haben, die sich abgerackert haben, die mit 50 oder 52 Jahren unerwünscht sind, ihren Job verlieren und dann auf soziale Sicherheit angewiesen sind. Genau die betrifft es! Die wenigen Studien zur Mitversicherung, die es gibt, weisen nach: Diese Maßnahme trifft Frauen, die sich erstens nicht mehr wehren können – das heißt, die ihre Lebensdisposition nicht mehr ändern können – und die zweitens nicht zu den gut Verdienenden gehören. Das ist eine Maßnahme, die extrem unsozial ist. (Beifall bei den Grünen.)
Ich möchte Ihnen, Herr Bundesminister, einen Brief von einer betroffenen Frau dazu vorlesen – er ist symptomatisch –:
Bekommt eine Frau ein Kind und danach trifft sie das furchtbare Schicksal Gebärmutterkrebs, Eierstockkrebs oder aus sonstigen medizinischen Gründen kein Kind mehr zu bekommen, hat sie das Kriterium erfüllt und braucht dem Staat keinen hohen Strafzoll zu entrichten, selbst dann nicht, wenn sie sehr vermögend ist. Ereilt eine Frau, bevor sie ein Kind bekommen hat, dieses furchtbare Schicksal, wird sie vom Staat mit einem sehr hohen Strafzoll mit bis zu weit über