Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 58. Sitzung / Seite 129

50 Jahre lang hätten SPÖ-Sozialminister diesbezüglich Änderungen herbeiführen können – haben es aber nicht getan! (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Es ist für mich nicht schwer, diesen Antrag abzulehnen, weil wir Alternativen haben, und diese haben wir gestern klar auf den Tisch gelegt. Und die werden wir auch umsetzen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Nürnberger zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, beginnen Sie bitte mit der Behauptung, die Sie zu berichtigen wünschen.

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Feurstein hat mehrmals behauptet, ich hätte von "Raubzug" oder "Diebsgut" gesprochen.

Diese Behauptung ist unrichtig, und ich weise sie aufs Schärfste zurück! Ich habe die "Kronen-Zeitung" zitiert, und laut dieser hat Landeshauptmann Jörg Haider gegenüber Minister Grasser von einem "Raubzug" gesprochen.

Herr Feurstein, es wäre besser, wenn Sie mir besser zuhören würden! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich so den Zustand, wenn man sich die Vorgangsweise der SPÖ von gestern beziehungsweise heute ansieht, dann muss man sagen: Es ist schon bemerkenswert, was uns da so alles in den vielen Stunden geboten wurde, in all jenen Stunden, die wir in den letzten beiden Tagen hier zusammen verbracht haben. Das beginnt einmal bei dieser geradezu peinlichen Nachtvorstellung eines eher unbekannten, daher auch eher erfolglosen SPÖ-Cheerleader-Trios, die uns da gestern geboten wurde. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Ich hoffe, das wurde seitens des ORF festgehalten, denn das können wir ja wirklich bei unseren Wahlkampfveranstaltungen verwenden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Und das Ganze geht bitte weiter mit der heutigen katastrophalen Vorstellung des Parteivorsitzenden Gusenbauer hier im Plenum, der hier nicht nur entgleiste, sondern uns auch noch die Freude machte, in seiner Rede gleich dreimal auf unsere Aktion mit den Taferln einzugehen und so sogar noch Werbung für unsere Aktion zu machen! Auch das war eine taktische "Meisterleistung", jedenfalls etwas, wofür uns wir ganz herzlich bedanken. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Gusenbauer teilte uns dann auch noch mit – das war ja fast der Höhepunkt der Sitzung, das wäre ja sonst fast untergegangen; und so "sozial" ist die SPÖ –, dass es ihm lieber gewesen wäre, wenn die 27 Millionen Schilling, die Klima abgecasht hat, nicht dem Steuerzahler beziehungsweise dem Staat zurückgegeben werden, sondern die SPÖ-Parteikasse hätte Gusenbauer damit gerne gefüllt gesehen. Einstreifen wollte Gusenbauer das für die Parteikasse! Und das ist auch etwas, was ganz interessant ist und auch Ihre Gesinnung in dieser Frage zeigt, Herr Kollege Gusenbauer!

Wenn man sich all das anschaut, was da seitens der SPÖ passiert ist, einschließlich Ihres Totalabsturzes mit dieser Dringlichen Anfrage (Abg. Mag. Kogler: Das ist ein Antrag! ), dann kann man eigentlich nur sagen: Das Einzige, was an der SPÖ tatsächlich noch nachhaltig ist, ist die Nachhaltigkeit Ihrer peinlichen Performance hier im Hohen Hause, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)