und Beamten im Rechnungshof und auch in vielen anderen Bereichen hervorragende Arbeit. Und jetzt gibt es auf einmal von freiheitlicher Seite einen Stopp bei der Pragmatisierung!
Ich frage Sie, Herr Staatssekretär Dr. Finz – Sie sind ja selbst ehemaliger Rechnungshof-Mitarbeiter –: Sind Sie für einen Stopp, oder können Sie beim Koalitionspartner durchsetzen, dass gerade Beamte in ihrem Arbeitsbereich geschützt werden müssen, dass es eine Pragmatisierung gibt?
Meine Damen und Herren! Das sind nur ein paar Punkte. Es gäbe sicherlich noch sehr vieles, aber ich fasse nur kurz zusammen: Dieses Budget ist ein Anschlag auf die Geldbörsen der Österreicher, ein großer Anschlag auf die soziale Sicherheit und auf die Lebensqualität der Menschen in unserem Lande. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Da könnten sich so manche Simmeringer was abschneiden!)
18.01
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Egghart. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.18.01
Abgeordneter Robert Egghart
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Das vor uns liegende Budget kann in seiner Gesamtheit als Fortsetzung des von der Bundesregierung eingeschlagenen Sanierungskurses gesehen werden. Als besonders gelungen darf die Erreichung des Nulldefizits ohne weitere Belastungen hervorgehoben werden.Die Bereiche Ausbildung und Forschung sowie der effiziente Einsatz der Mittel für die öffentliche Sicherheit sind besonders erwähnenswert. Die neue Budgetpolitik hebt sich angenehm von jener in den vergangenen Jahren ab. Trotz Verlusten in der verstaatlichten Industrie in der Höhe von rund 100 Milliarden Schilling sind in den letzten zehn Jahren 80 000 Arbeitsplätze und 100 Milliarden Schillinge in den Sand gesetzt worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die wohlgepriesene Budgetpolitik im angeblich so seligen Roten Wien wurde vom ehemaligen Bundesminister für Finanzen verbockt und belastet die Bundeshauptstadt noch heute in ihrer Gestion. Bereits am Beginn der vorigen Periode des Wiener Landtages hätten eine Finanzvorschau und ein Finanzplan aufgelegt werden sollen. Der Inhalt dieser Finanzvorschau des Magistrates blieb jedoch ohne jede Gegenmaßnahme, sodass die Investitionen der Stadt Jahr um Jahr zurückgenommen werden mussten.
Einer vom Wifo erstellten Studie wurde von der sozialistischen Stadtregierung in keiner Weise Folge geleistet. Die Konsequenz daraus war, dass die Investitionen der Stadt in Infrastruktur, Wirtschaft und Arbeitsplätze gekürzt werden mussten. Maastricht-wirksam hat sich somit das Budget der Bundeshauptstadt nicht nur um 2 Milliarden Schilling, sondern auch in der Budgetstruktur verschlechtert. Der Personalstand und -aufwand hat sich mit 2 000 Dienstposten und 4 Milliarden Schilling weiter ausgedehnt. Allein die Förderung für diverse skurrile Vereine beträgt in Wien 3 Milliarden Schilling.
Die neue Bundesregierung hat gezeigt, wie durch Strukturreformen ausgabenseitige Spielräume erschlossen werden können.
Aber im Roten Wien wurden auch keine neuen Impulse zur Wirtschaftsförderung gesetzt. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! In seiner sechsjährigen Amtsperiode ist es dem so glorifizierten Wiener Bürgermeister Häupl gelungen, rund 20 000 Arbeitsplätze zu verlieren, während im selben Zeitraum in allen anderen Bundesländern 80 000 neue Jobs geschaffen wurden. Man muss daher zum Schluss kommen, dass diese Politik falsch und hausgemacht ist. Aber so wie der ehemalige Bundesminister Edlinger versucht nun auch Herr Bürgermeister Häupl, seine gescheiterte Politik der Bundesregierung in die Schuhe zu schieben. Er sprach von einer Kriegserklärung, einer Aushungerung, einem Kahlschlag Wiens und drohte sogar dem Bund den Steuerkrieg an.