ganz klare Verteilungspolitik, die Großbetriebe in Ostösterreich gegenüber den schwierigen Berggebieten begünstigt und bevorzugt, und das wird auch in diesem Budget nicht korrigiert.
Es wäre an der Zeit gewesen, dass Bundesminister Molterer eine neue soziale Dimension im Rahmen der Förderungspolitik einführt. In anderen EU-Ländern – ich denke zum Beispiel an Frankreich – wurde die Modulation, die Umschichtung von Mitteln für die Marktordnung in Richtung Umweltmaßnahmen, bereits umgesetzt.
Das wäre eine Maßnahme gewesen, die man angesichts der europäischen Problematik in der Agrarpolitik erwarten hätte können, im Sinne einer neuen Schärfung, einer besseren sozialen und ökologischen Treffsicherheit bei den Marktordnungsausgaben, einer Umschichtung hin zu ökologischen Maßnahmen, hin zu mehr ökologischer Landwirtschaft in Österreich.
Herr Kollege Schwarzenberger, der hier am Rednerpult immer ausführlich von der Salzburger Situation berichtet, wie viele Biobauern er in Salzburg, in seinem Bezirk, in seiner Heimatregion vorfindet, verleugnet beziehungsweise vergisst dabei immer, dass wir trotz allem in Gesamtösterreich einen Rückgang der biologischen Landwirtschaft verzeichnen.
Auch in diesem Budget sehen wir, dass keine neuen Impulse gesetzt werden. So hat Minister Molterer – beziehungsweise in diesem Budgetvoranschlag Minister Grasser – trotz seiner Beteuerung, es gehe darum, einen Neuansatz in der Agrarpolitik zu finden, keine höheren Förderungen für die Organisationen des biologischen Landbaues vorgesehen.
Angesichts dieser Sachlage – wir werden darüber noch im Agrarkapitel im Detail diskutieren – zeigt sich einmal mehr, dass dieses Budget in seinen Grundzügen trotz vieler Lippenbekenntnisse keine neue ökologische Offensive und auch keine entsprechende soziale Treffsicherheit gewährleistet. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Grünen.)
18.16
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rada. Die Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten gestellt. – Bitte.18.16
Abgeordneter Dr. Robert Rada
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich möchte, da wir uns in dieser ersten Lesung mit dem Budget 2002 allgemein auseinander setzen, sehr gerne einen der Vorredner, nämlich Herrn Abgeordneten Van der Bellen, zitieren, der sehr deutlich und schlüssig klargelegt hat, dass es sich hier nicht um ein Nullbudget handelt, sondern bestenfalls um ein Maastricht-Budget und dass es Gemeinden und Länder sein werden, die die Budgetkriterien in nächster Zukunft zu erfüllen haben werden. Das stimmt mich sehr nachdenklich. Es sind ja jetzt noch einige Bürgermeister im Saal anwesend, und ich frage Sie: Was soll denn noch alles auf die Gemeinden zukommen? Was sollen denn die Gemeinden noch alles leisten, wenn wir jetzt auch noch diese Budgetkriterien erfüllen sollen? (Beifall bei der SPÖ.)Was wird die weitere Folge sein? – Es wird in den Gemeinden neuerliche, zusätzliche Tariferhöhungen geben, das ist ja bereits alles vorprogrammiert: sei es bei der Abwasserbeseitigung, der Trinkwasserversorgung oder der Müllabfuhr! Der Bogen ließe sich beliebig weiter spannen.
Was mich aber besonders nachdenklich stimmt und was durchaus auch im Bereich des Möglichen scheint, ist der Umstand, dass die Gemeinden sogar bei den Bildungseinrichtungen verstärkt zur Kasse gebeten werden sollen. Diese Befürchtung kann man aus dem Budget ableiten, denn es sind für den Bereich Erziehung und Unterricht immerhin 110 Millionen j weniger vorgesehen, und diese fehlenden 110 Millionen j werden natürlich gravierende Einsparungen bewirken. Wir sind ja, wie Frau Ministerin Gehrer gesagt hat, bereits dabei, dies mit einem möglichen neuen Dienstrecht aufzufangen.
Ausgerechnet dieses neue Dienstrecht soll es schaffen? Genau das Gegenteil wird eintreten! Lehrerinnen und Lehrer werden dazu verhalten, länger Unterricht zu erteilen, was in weiterer Folge bewirkt, dass es weniger Dienstposten geben wird. Und wenn es weniger Dienstposten