Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 6. Sitzung / Seite 56

Da Sie sich so aufregen, Frau Kollegin, bringe ich Ihnen folgendes Beispiel: Der Finanzminister hat sich dazu entschlossen, durch den Einsatz eines internationalen Softwareprodukts, genannt SAP, das Haushalts- und Rechnungswesen grundlegend zu reorganisieren. Das entsprechende Projekt läuft seit dem Jahre 1998, die Kosten belaufen sich auf ungefähr 480 bis 500 Millionen Schilling, und zwar auf vier Jahre verteilt, das bedeutet jährlich 70 bis 100 Millionen Schilling.

Dem steht – das wussten wir – ein Nutzungspotential auf dem Personalsektor von 200 Millionen Schilling gegenüber. Die Planungen hätten bis zum Jahre 2002 zu Ende geführt werden sollen. Durch den Erlass betreffend die Kürzung der Ermessensausgaben ist nun konkret dieses Projekt gehemmt, das heißt, es gehen uns allein auf Grund dieses Projektes durch diesen Erlass 100 Millionen Schilling jährlich verloren. Ob das intelligent ist, stelle ich schon in Frage! (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer. )

Anmerken möchte ich noch Folgendes, Herr Finanzminister: Sie haben nach einer Sitzung des Budgetausschusses gemeint, Sie würden lieber Ihren Hund auf die Wurst aufpassen lassen als die ÖVP auf das Budget. – Ich möchte das in der Öffentlichkeit richtig stellen. Es ist dies ein Zitat von Joseph Schumpeter, das korrekt lautet – ich zitiere –:

"Eher bringt man einen Pudel dazu, sich eine Wurstsammlung anzulegen, als ein Parlament dazu, bei vollen Staatskassen nicht neue Ausgaben zu beschließen." – Zitatende.

Offenbar hat Joseph Schumpeter dieses Zitat auf die sozialistische Regierungspolitik bezogen. Anders kann ich das nicht deuten. (Beifall bei der ÖVP.)

Es zeigt das auf jeden Fall Folgendes – auch wenn Sie vielleicht beim nächsten Tagesordnungspunkt Ihre Abschiedsrede als Finanzminister halten –: Sie sind und waren ein guter Rhetoriker, aber als Finanzminister haben Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Leikam. )

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Gaugg. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Edlinger, ich werde Sie als Finanzminister vermissen, weil ich selten jemanden getroffen habe, der in der Lage ist, durch seine rhetorischen Klimmzüge die verworrenste Situation so darzustellen, als ob alles in Ordnung wäre. Das gelingt Ihnen, seit Sie Finanzminister sind.

Die Zahlen sprechen allerdings eine andere Sprache. Dass Österreich mit seiner Finanzpolitik, insbesondere bei den Zinsenzahlungen, in Europa als Musterland gilt, haben Sie uns immer gesagt, auch bei der gesamten Budgetgestaltung. Jetzt frage ich mich aber, warum dem auf internationaler Ebene die OECD oder auch andere sehr kritisch gegenüberstehen. Dass der durchschnittliche Zinssatz für Schillingkredite im Jahre 1998 bei 6,1 Prozent lag, ist nicht unbedingt das Gelbe vom Ei. Da gäbe es mit Sicherheit bei etwas größeren Anstrengungen günstigere Konditionen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Angesichts der Momentaufnahme eines Budgetjahres nunmehr von Punktlandung – oder wie immer man das genannt hat – zu sprechen, ist in gewissem Maße auch eine Realitätsverweigerung, wenn man weiß, dass hinter diesen nackten Zahlen soziale Kälte eingekehrt ist, soziale Kälte gegenüber der österreichischen Bevölkerung, die Ihnen und Ihrer Partei seit Jahren in Scharen den Rücken kehrt.

Sie setzen damit die Politik eines Herrn Vranitzky fort! Herr Vranitzky fliegt auf Kosten der WestLB in der Gegend herum, und die arbeitenden Menschen "fliegen" aus den Betrieben. Das ist Ihre Form der Politik in den letzten Jahren, und dafür haben Sie nunmehr die Rechnung bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)