Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 6. Sitzung / Seite 161

Bild der und des Studierenden flexibel und so unbürokratisch wie möglich reagiert. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Da nunmehr das Stenographische Protokoll über die Debatte am Vormittag betreffend den Rechnungsabschluss in seinem Entwurf vorliegt, erteile ich dem Abgeordneten Mag. Kukacka einen Ordnungsruf für die Worte "Sie sind ein Diffamierer!", "Sie sind ein Wurschtel, Herr Kollege Pilz!" (Abg. Kiss: Da hat er aber nicht Unrecht! – Heiterkeit bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich möchte mir solche Bemerkungen verbitten.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald. Er hat sich 6 Minuten Redezeit vorgenommen. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Immer noch sehr geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Sie wissen, gegen alle Beteuerungen zumindest einer Regierungspartei werden langsam die Türen geöffnet, um Studiengebühren einzuführen, und da sind Emotionen erlaubt. Mir ist zwar bekannt, dass Emotionen aufgrund von Weltanschauungen, auf Grund des Wunsches nach Gleichheit und Solidarität oder Empathie, aber auch Emotionen auf Grund zerstörten Vertrauens momentan nicht sehr hoch im Kurs stehen. Ich werde daher in der Rede auf Emotionen verzichten, denn es genügt, harte bildungspolitische und sozialpolitische Fakten zu zitieren und sich von Mythen, Märchen und Vorurteilen zu verabschieden.

Ich glaube, die Wahrheit liegt in der Mitte. Sie liegt weder beim Bettelstudenten noch beim schwerreichen Studenten mit Swimmingpool, aber auch nicht darin, zu glauben, dass sich ein Minister die Budgets selber zuteilt, um das tun zu können, was einige von uns wollen und auf das einige von uns warten.

Ein Abgeordneter – ich nenne jetzt bewusst nicht die Partei – rechtfertigte vor einem Jahr seine Aufgeschlossenheit gegenüber Studiengebühren mir gegenüber vor mehreren Zeugen in einer hochschulpolitischen Diskussion sinngemäß wie folgt: Jedes Mal, wenn ich in eine Disco oder in ein hübsches Lokal gehen möchte, muss ich mich ärgern, weil die Studenten mit ihren Autos die besten Parkplätze besetzen. – Okay, begeben wir uns also auf die Suche nach den sozialen Hängematten, den Taugenichtsen, den Absahnern und den Flaneuren.

Ein Viertel der Studenten war bereits vor Studienbeginn berufstätig. Es sind schon viele Prozentsätze genannt worden, ich erwähne nur noch einen: Lediglich 16 Prozent aller Studenten können es sich leisten, nur gelegentlich zu arbeiten. Alles andere sind Varianten, die sehr hart sind.

Eine Studie des Instituts für Angewandte Soziologie der Uni Wien ortet sage und schreibe 20 Prozent der Studierenden in ökonomischer Not. Nicht jeder Studienabbruch, aber viel zu viele Studienabbrüche, auch nicht jede Studienverlängerung, aber diese viel zu häufig, beruhen auf dieser Not und dem Zwang, sich das Studium und den Lebensunterhalt verdienen zu müssen.

Ich schätze und respektiere die Leistungen des Staates und seine Bemühungen um die Lehre und Forschung in den Universitäten durchaus und habe davon auch selbst profitiert, dennoch: Verzerrende Übertreibungen und Schönfärberei sind nicht am Platz, vor allem dann nicht, wenn Fairness in der Debatte auf der Strecke bleibt. In den meisten wissenschaftlichen Untersuchungen werden nämlich Bildung und Qualifikation als die wichtigsten Komponenten des volkswirtschaftlichen Reichtums in modernen Gesellschaften ausgewiesen. Daher rechnen sich – und ich sage das wirklich an die Adresse der ÖVP – steuerfinanzierte Investitionen in höhere Bildung, weil gerade diese ein qualitativ gutes Wachstum, Kreativität und Innovation garantiert. Das unschöne, aber vielleicht gerade deswegen so beliebte Wort "Humankapital" wurde aus diesem Grund geprägt.

Wissen Sie, dass in einer aktuellen und vielfach abgesicherten Studie der private Beitrag zur universitären Bildung bereits mit 63 Prozent und jener der öffentlichen Hand lediglich mit 37 Prozent ausgewiesen ist? Studieren heißt nämlich auch Verzicht auf Lohnarbeit. Das dabei errech