ständnis ab! – Demonstrativer Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Die Vertreter der Regierungsparteien sind hier aufgestanden und waren nur in der Lage, zu sagen, wofür sie alles nicht zuständig sind, wofür sie überhaupt nicht verantwortlich sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Herr Westenthaler oder wenn Herr Stummvoll hier nur erklären können, wofür andere verantwortlich sind, dann erklären Sie bitte einmal den Menschen, die die Kostenbelastung spüren, wer jetzt die Ambulanzgebühren so eingeführt hat, dass sie der Verfassungsgerichtshof wieder aufheben musste, und wer jetzt die Ambulanzgebühren wieder einführen wird – zur Belastung jener, die ohnehin schon krank und schwer belastet sind! Und erklären Sie bitte den Menschen, die spüren, wie sie belastet werden, wer hier die Unfallrentenbesteuerung eingeführt hat!
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Die Redezeit ist beendet, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dr. Caspar Einem (fortsetzend): Schieben Sie nicht ständig die Verantwortung ab! Übernehmen Sie die Verantwortung, die Sie angeblich da oben tragen! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
14.43
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 407/A (E) der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen betreffend Abschaffung der unsozialen Ambulanzgebühren.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest, das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bures und Genossen betreffend Abschaffung der unsozialen Besteuerung der Unfallrenten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Lebhafte Rufe bei der SPÖ: Pablé! Pablé! – Weitere lebhafte Zwischenrufe. – Unruhe im Saal.)
Ich bitte, die Abstimmung nicht mit zu lauten Rufen – ich möchte den Ausdruck "Gebrüll" vermeiden – zu begleiten!
Ich wiederhole: Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest, das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pumberger, Dr. Rasinger und Genossen betreffend Fortsetzung der bereits eingeleiteten Gesundheitsreform.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Neuerliche Zwischenrufe und Unruhe im Saal.) – Ich bitte noch einmal um etwas mehr Ruhe! – Ich stelle fest, das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 68.)
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Silhavy und Genossen betreffend Wiedereinführung der beitragsfreien Mitversicherung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest, es ist die Minderheit und damit abgelehnt.