Erklärung der Vizekanzlerin zum Thema "Gewalttäter gefährden die innere Sicherheit und Demokratie – Sicherheitsbeamte schützen Bürger und Rechtsstaat"
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Wir kommen nun zur Erklärung der Frau Vizekanzlerin.Auch dazu wurde in der Präsidialkonferenz vereinbart, dass Wortmeldungen von der Regierungsbank einschließlich der Erklärung nicht mehr als insgesamt 25 Minuten dauern sollen.
Ich erteile nun der Frau Vizekanzlerin das Wort.
14.46
Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Abgesperrte Stadtviertel, Demonstrationszüge und Polizeiaufgebot in Hundertschaften, Vermummte, die mit Steinen werfen, eingeschlagene Schaufensterscheiben, verletzte Polizisten und Demonstranten, brennende Straßenblockaden, das sind Bilder, die man in Österreich lange Zeit nur aus dem Fernsehen gekannt hat, aus anderen Städten und aus anderen Ländern. (Abg. Edlinger: Antisemitische Äußerungen!)Die Realität in Österreich ist aber eine andere geworden. Wir müssen heute feststellen, dass es in Österreich eine in hohem Maße gewaltbereite, linksextreme Szene gibt, die immer wieder Ausschreitungen und tätliche Angriffe auf Exekutivbeamte und unbeteiligte Passanten herbeiführt.
Die Bilanz eines Jahres sieht so aus, dass es mehr als 230 Demonstrationen gegeben hat, dass mehr als 57 Millionen Schilling an zusätzlichen Personalkosten für die Überstunden der Exekutive aufgewendet werden mussten, dass über 100 Beamte zum Teil schwer verletzt wurden, dass über 30 Polizeifahrzeuge schwer beschädigt wurden, dass es Sachschäden in Höhe von mehr als 25 Millionen Schilling gab – gar nicht eingerechnet wurden die Schäden für die Wirtschaft durch gesperrte Straßen – und dass es unzählige Festnahmen und Anzeigen gegeben hat: wegen Landfriedensbruchs, schwerer Körperverletzung, schwerer Sachbeschädigung, wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt und so weiter.
Der Höhepunkt all dieser Gewaltexzesse im vergangenen Jahr und im heurigen Jahr war die Opernball-Demonstration am 26. Februar dieses Jahres. 600 Demonstranten, unter ihnen auch gewalttätige Anarchos aus Deutschland und 150 Mitglieder des berüchtigten "Schwarzen Blocks" mit Totenkopffahnen, haben Müllcontainer in Brand gesetzt, Fahrzeuge beschädigt, Glascontainer auf die Straße geleert und Polizisten mit Steinen, Holzstangen, Flaschen, zugeschliffenen Stahlnägeln, Farbbeuteln und Krähenfüßen attackiert. Passanten und Ballbesucher wurden beschimpft, bespuckt, bedroht und attackiert. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eine Zumutung für die Wiener Bevölkerung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es ist auch eine Zumutung für die Tausenden Exekutivbeamten, die sich permanenten Attacken ausgesetzt sehen, und es ist letztlich auch eine Zumutung für den Rechtsstaat insgesamt, weil es dadurch eine Gefährdung der inneren Sicherheit und der Demokratie in diesem Lande gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir alle, ob Regierung oder Opposition, haben eine gemeinsame Verantwortung dafür zu tragen, dass unser Rechtsstaat geschützt und verteidigt wird. Und ich stelle hier die Frage, ob wirklich alle hier in diesem Haus sich dieser Verantwortung bewusst sind und sie auch tatsächlich wahrnehmen. Ich stelle diese Frage deshalb, weil ich eigentlich mit Entsetzen sehe – und mit mir auch viele Österreicherinnen und Österreicher –, dass es hier immer wieder den Versuch gibt, diesen linken Chaoten das Mäntelchen der Legitimität umzuhängen – so, als würde es sich hierbei um kleine entrechtete Robin Hoods handeln, die gegen den bösen Sheriff kämpfen. (Abg. Dr. Mertel: Der Haider!)