eingeführt werden, bei denen die Rechte der Schüler überhaupt nicht berücksichtigt waren. Das ist nicht der richtige Weg.
Dazu kommt noch, dass schon vor der heutigen Beschlussfassung hier im Hohen Haus ein Entwurf für das Schulunterrichtsgesetz vom Ministerium zur Begutachtung ausgesendet wurde, ohne dass vorher wirklich solide mit den Oppositionsparteien verhandelt wurde. Das ist nicht jene politische Kultur, die wir uns vorstellen! Außerdem darf ich Sie schon darauf aufmerksam machen und daran erinnern, dass derartige Gesetzesänderungen einer Zweidrittelmehrheit im Hohen Haus bedürfen.
Offenbar wollen Sie law and order, wollen Sie ein derartiges Klima in den Schulen wieder einführen. Das lehnen wir Sozialdemokraten striktest ab! (Abg. Jung: Sie wollen Unordnung!) Wir wollen ein anderes Klima – ein Klima der Toleranz, ein Klima des Miteinander, ein Klima der Motivation, ein Klima der Offenheit und der Kooperation, vor allem aber wollen wir ein Klima der Konfliktvermeidung und nicht der Konfliktahndung.
Ich glaube, Sie gehen von einem völlig überholten und pädagogisch falschen Ansatz aus. Ihr Weg führt in längst vergangene Zeiten zurück. Greifen Sie doch die Wege auf, die viele Schulen in Wien bereits gehen, wo Konfliktlösungsgruppen unter Einbeziehung aller Beteiligten, der Schüler, der Lehrer, der Eltern sowie der Moderatoren, eingesetzt werden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jung. )
Setzen Sie sich, Herr Kollege, mit dem Konzept der "Alternativen zur disziplinären Maßnahmensetzung und zu Betragensnoten" auseinander! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie einmal, was bei den Schulen herauskommt!) Das haben Wiener Schülervertreter entwickelt und ausgearbeitet. Wischen Sie solche Ansätze nicht einfach vom Tisch und sagen Sie nicht immer: Das, was wir wollen, kommt, die anderen sind uns egal!
Meiner Meinung nach sind herkömmliche Betragensnoten längst überholt. Ein alternatives Feedback-System, an dem SchülerInnen, Eltern und Lehrer beteiligt sind, wäre zukunftsweisend und entspräche modernen pädagogischen Anforderungen im Unterricht.
Diktieren Sie nicht per Gesetz und Verordnung, sondern treten Sie in den Dialog mit den Betroffenen ein! Und gehen Sie bitte nicht den falschen Weg, der da lautet: LehrerInnen raus, Strafen rein! Oder: keine Schülermitbestimmung, dafür neue alte Erziehungsmittel!
Ein Wort noch zum Antrag der Grünen: Mit Bedauern mussten wir feststellen, dass Sie auch diesen Antrag vom Tisch gewischt haben, Sie haben die Argumente nicht überprüft, Sie haben keinen Weg gesucht, keine positive Lösung ermöglicht. Sie wissen, Frau Bundesminister, dass bei den Schülerzahlen, dass beim Schulraum, dass bei Werteinheiten größter Handlungsbedarf besteht.
Wir können den SchülerInnen nicht sagen: Wartet doch noch so lange, bis die Regierung wieder in der Lage ist, mehr Geld für Bildung zur Verfügung zu stellen, denn ihre Schul- und Ausbildungszeit bleibt nicht stehen, sie müssen ihre Ausbildung absolvieren!
Zum Schluss doch noch etwas Positives aus dem Unterrichtsausschuss: Ich finde es erfreulich, dass es möglich war, dank unserer Initiative doch noch einen Vier-Parteien-Entschließungsantrag zu formulieren, in dem die Frau Bundesministerin ersucht wird, dafür zu sorgen, dass die Tätigkeit der Schülerberaterinnen und -berater in der bisherigen Form an den berufsbildenden Pflichtschulen beibehalten werden kann. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
12.20
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.12.20
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Antoni, ich glaube, du bist einer von