14.46
Abgeordneter Dieter Brosz
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Bundesminister, Sie haben soeben gesagt, wir hätten die Antwort auf die von Ihnen bereits beantworteten Fragen auch schon schriftlich bekommen.Ich möchte dazu richtig stellen, dass wir gestern sogar explizit versucht haben, die Anfragebeantwortung über unsere Mitarbeiterin vorab zu bekommen; sie sind uns jedoch nicht zur Verfügung gestellt worden, und sie sind auch heute noch nicht per Post eingetroffen. Wir konnten also Ihre Beantwortung unserer schriftlichen Fragen nicht aufnehmen, weil wir sie schlicht und einfach noch nicht haben. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Prammer. – Abg. Haller: Da müssen Sie den Herrn Präsidenten fragen!)
14.47
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Weinmeier. – Bitte.14.47
Abgeordneter Ing. Wilhelm Weinmeier
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nur eine Anmerkung zu den Vorrednern von den Oppositionsparteien machen, da sie ja in letzter Zeit sehr oft die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes kritisiert haben, statt dass sie dazu auch konstruktive Gegenvorschläge gebracht hätten: Von den Grünen weiß man ja, dass sie mit Familien nichts zu tun haben wollen (Ruf: Das ist ungeheuerlich!), denn jemand, der den Staat abschaffen will, der will natürlich auch die Familie als kleinste Zelle im Staat abschaffen. (Abg. Dr. Mertel: Ein sehr selektives Wahrnehmungsvermögen!) Nur von den Sozialdemokraten verstehe ich es nicht ganz, da sie ja in der Vergangenheit durchaus positive Entscheidungen in der Familienpolitik getroffen haben, dass sie jetzt keine konstruktiven Beiträge mehr für die Familienpolitik bringen. (Abg. Dr. Mertel: Ein bescheidenes Wahrnehmungsvermögen! – Abg. Dietachmayr: Glauben Sie das wirklich selbst, was Sie sagen? – Abg. Dr. Mertel: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?)Der Familienbericht 1999 ist eine äußerst gute und aussagekräftige Analyse (Abg. Dr. Kostelka: Natürlich! Ist ja auch unter ...!) über die Situation der österreichischen Familien, aber auch über die Entwicklung der Familie in den letzten 30 Jahren. Der vorliegende Bericht ist daher auch ein Spiegelbild der Familienpolitik der letzten Jahrzehnte mit allen negativen, aber auch positiven Entwicklungen, mit allen Fehleinschätzungen und mit allen Fehlentwicklungen. Dieser Familienbericht ist daher auch eine wichtige Grundlage für familienpolitische Entscheidungen, die jetzt und von dieser Regierung zu treffen sind. Die Entscheidung für die rascheste Einführung des Kinderbetreuungsgeldes durch die Koalitionsparteien beziehungsweise durch die Bundesregierung ist daher die richtige Antwort auf diesen Familienbericht und auf die darin aufgezeigten Probleme unserer Familien. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Der Bericht wurde erstmals am 25. Mai 2000 im Familienausschuss behandelt oder, besser gesagt, nicht behandelt, denn damals haben es ja die Oppositionsparteien vorgezogen, eine Geschäftsordnungsdebatte zu führen, statt über die Probleme der Familie zu diskutieren – was letztlich auch ein Grund dafür war, dass dieser Bericht so spät ins Plenum gekommen ist.
Am 11. Oktober vorigen Jahres gab es dann das bereits erwähnte Experten-Hearing zu den einzelnen Kapiteln des Berichtes, und ich zitiere daraus einige Aussagen der Experten:
"Der Anteil der Ausgaben für Familien ist beschämend klein." – Eine Expertenaussage.
Zweitens: "Die Folgen und Risken einer Elternschaft sind für Frauen nach wie vor höher als für Männer, insbesondere im Hinblick auf eine spätere Trennung."
Und dritte Aussage eines Experten: "Haushalte mit Kindern und vor allem Mehrkindfamilien sind nach wie vor wirtschaftlich benachteiligt."
Es gibt also großen Handlungsbedarf in der Familienpolitik.