Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich erkläre hiermit die Debatte über die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers für geschlossen.Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 1762/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass mir das nach § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine Kurzdebatte über die Anfragebeantwortung 1762/AB zur Anfrage 1742/J der Abgeordneten Dr. Glawischnig betreffend Ergebnis der Melker Vereinbarungen zwischen den Regierungen der Tschechischen Republik und Österreich zum Kraftwerk Temelin durch den Herrn Bundeskanzler durchzuführen.
Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer: Darüber hinaus liegt mir ein Verlangen auf Durchführung einer Kurzdebatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Pumberger, Dr. Leiner vor, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 412/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ASVG, GSVG, B-SVG und B-KUVG geändert werden, eine Frist bis 30. März zu setzen.
Die beiden Verlangen sind jeweils von einer Kurzdebatte begleitet. Es wird zunächst die Debatte über die Anfragebeantwortung und im unmittelbaren Anschluss daran die Debatte über den Fristsetzungsantrag, beginnend um 15 Uhr, stattfinden.
Allfällige Abstimmungen werden im Anschluss an die Debatten durchgeführt.
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (500 und Zu 500 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2002 samt Anlagen (540 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen jetzt in die Tagesordnung ein.
Wir werden die Debatte entsprechend unserer Gepflogenheit so führen, dass allgemeine, eigentlich in eine Generaldebatte gehörende Ausführungen im Zusammenhang mit der Beratungsgruppe II zulässig sind.
Ferner ist beabsichtigt, die Beratungsgruppen I und II einschließlich dieser Generaldebatte unter einem zu verhandeln.
Bei der Verhandlung des Bundesvoranschlages werden die entsprechenden Budgetkapitel am selben Tag jedenfalls zu Ende beraten. Die vorgesehene Gliederung der Debatte und der Abstimmung im Sinne des § 73 Abs. 2 GOG ist einem schriftlich ausgegebenen Arbeitsplan zu entnehmen.
Ich frage das Hohe Haus, ob gegen diese Gliederungen beziehungsweise gegen die gemeinsame Verhandlung der Beratungsgruppen I und II Einwendungen erhoben werden? – Dies ist nicht der Fall, daher werde ich so vorgehen.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde darüber hinaus Konsens über Gestaltung und Dauer der heutigen Debatte wie folgt erzielt: Es ist eine Tagesblockzeit von 9 "Wiener Stunden" vorgesehen, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 176 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 131 Minuten, Grüne 104 Minuten.
Die Redezeit des für die jeweilige Beratungsgruppe zuständigen Regierungsmitgliedes, die 20 Minuten überschreitet, beziehungsweise die Redezeit des für die Beratungsgruppe zu