hinweg, dass wir bei den Gesamtkosten mit 94 Prozent an dritthöchster Stelle auf der ganzen Welt sind. Also das kann ich nicht nachvollziehen!
Wenn wir über Standorte sprechen, dann müssen wir natürlich auch über Forschung und Entwicklung sprechen. Wir haben in den Jahren 2001 und 2002 umfangreiche und weitreichende Initiativen gesetzt. Die Bundesregierung investierte in die Bildung 15 Milliarden Schilling mehr. Das ist ein gewaltiger Schub! Ich glaube, Österreich soll und wird, wie Bundeskanzler Schüssel gesagt hat, zur Wallstreet des Wissens gemacht werden.
Die Auswertungen der Daten des Community Innovation Survey zeigen aber, dass die Konzentration allein auf diese Rate zu wenig ist. Tatsächlich kommt es auf die Innovation der einzelnen Unternehmen an, und da ist Österreich hervorragend. Die Innovationsrate der Industrie zum Beispiel beträgt 67 Prozent und liegt damit weit über dem EU-Durchschnitt. 31 Prozent der Erlöse Österreichs aus dem Export kommen von neuen und innovativen Produkten.
Unser primäres Ziel der Wirtschaftspolitik ist es, meine sehr verehrten Damen und Herren – und das erreichen wir mit dem Budget 2002 –, einerseits den künftigen Handlungsspielraum durch rasches Erreichen eines ausgeglichenen Haushaltes herzustellen und andererseits mittelfristig die Zinslast für die öffentlichen Schulden zu senken. (Beifall bei der ÖVP.)
Hohes Haus! Es ist uns allein schon durch die bisher gesetzten Maßnahmen gelungen, mehr als 1 Milliarde Schilling an Zinsen einzusparen, und es muss unser Ziel sein, nicht nur das Nulldefizit langfristig zu erreichen, sondern auch, wie ich meine, Überschüsse anzustreben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die meisten Länder der Europäischen Union haben das schon erreicht. Wenn uns das gelänge, dann könnten wir das machen, was diese Länder jetzt schon machen. So kann zum Beispiel Dänemark mit einem Überschuss von 2,4 Prozent Schulden abbauen. Finnland kann mit einem Überschuss von 4,1 Prozent Einkommensbelastungen senken. Großbritannien kann mit einem Überschuss von 0,5 Prozent Mittel für Bildung, Gesundheit und Verkehr investieren. Irland kann Vorsorge treffen, um demographischen Entwicklungen entgegenzuwirken. Die Niederlande können mit 1 Prozent Plus eine Senkung der Körperschaftsteuer vornehmen. Schweden kann mit einem Überschuss von 2,4 Prozent Sozialausgaben erhöhen.
Das ist eine Zielsetzung, die wir im Auge haben!
Unter diesen Umständen werden, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Österreicherinnen und Österreicher dann in einem Jahr oder in einigen Jahren sagen: Diese schwarz-blaue Regierung hat nicht nur vernünftig, sondern auch sinnvoll und Gott sei Dank noch zum allerletztmöglichen Zeitpunkt optimal gehandelt! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
12.46
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Silhavy. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.12.46
Abgeordnete Heidrun Silhavy
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Puttinger! Das war ja beinahe kabarettreif, was Sie da geliefert haben. (Abg. Dr. Puttinger: Jö! Was zahlen Sie denn an Eintritt dafür?) Aber ich denke mir, in Ihrer Position wird Ihnen wohl nichts anderes übrig bleiben, als mit Galgenhumor an die Sache heranzugehen. (Beifall bei der SPÖ.)Ein Beweis für Ihre "gute" Leistung und für die "Güte" Ihrer Arbeit ist ja die Einführung der Ambulanzgebühren, die zwar nicht in das Kapitel 63 fällt, aber die doch eine gewisse Aktualität bekommen hat dadurch, dass, wie ich hörte, der Sozialsprecher der Freiheitlichen, Herr Gaugg, gesagt hat, er werde dem nicht zustimmen. Ich nehme an, er wird die Freiheitliche Partei dazu veranlassen, von diesem Antrag zurückzutreten, und Sie werden dann den Antrag zurückziehen