Sie, Herr Minister, haben die Verantwortung dafür zu tragen, dass auch in Ihrem Ministerium dieses Gesetz eingehalten wird! – Das gilt aber nicht nur für Sie, Herr Minister Bartenstein, sondern auch für Ihre Kollegin Gehrer, denn diese könnte in ihrem Bereich 1 700 Arbeitsplätze mit behinderten Menschen besetzen, tut dies jedoch nicht! (Beifall bei den Grünen.)
Auch Herr Innenminister Strasser könnte in seinem Bereich mehr als 1 000 behinderte Menschen einstellen, tut dies aber gleichfalls nicht! Und warum wird das überall nicht getan? – Nicht deshalb, weil es behinderte arbeitslose Menschen in Österreich nicht mehr gäbe, sondern weil Sie den Boden dafür geschaffen haben, dass man sich für 2 000 S im Monat – ich betone: für 2 000 S im Monat! – von der Einstellung behinderter Menschen sozusagen freikaufen kann! (Beifall bei den Grünen.)
Südtirol ist ja nicht weit weg von hier, und wenn Sie sich diesbezüglich ein bisschen umhören würden, müsste Ihnen bereits bekannt sein, wie man dort der Behindertenarbeitslosigkeit entgegengetreten ist. Nicht so, wie das in Österreich geschieht, dass man einer Gruppe von behinderten Menschen etwas weggenommen hat, um dann einen geringen Teil wieder einer anderen Gruppe von behinderten Menschen zu geben. Nein, das hat man in Südtirol nicht gemacht! Eine solche schändliche Methode gibt es dort nicht, sondern in Südtirol hat man die Ausgleichstaxe angehoben, aber nicht um 10 S oder um 15 S, sondern in Südtirol wurde diese Ausgleichstaxe auf 40 000 S pro Monat für jeden nicht mit einem behinderten Menschen besetzten Arbeitsplatz angehoben! (Beifall bei den Grünen.)
Und wissen Sie, Herr Minister, was daraufhin in Südtirol geschehen ist? – Die Arbeitslosenrate behinderter Menschen ist auf Grund dieser Maßnahme von 12 auf 2,3 Prozent gesunken! Diese Forderung, Herr Minister, die in Bozen Realität wurde, diese Idee, die in Bozen umgesetzt wurde, stelle ich seit Jahren hier in diesem Hause, aber immer wieder werden auch diese Anträge von uns Grünen, wenn es darum geht, eben diese Ausgleichstaxe auf 40 000 S zu erhöhen, abgelehnt! Und solange diese Anträge abgelehnt werden, so lange werden wir in Österreich eine Arbeitslosenrate von 40 Prozent bei behinderten Menschen haben! (Beifall bei den Grünen.)
Da bringt Ihnen Ihre "Behinderten-Milliarde", die Sie einer Gruppe von behinderten Menschen geraubt haben, um sie einer anderen Gruppe zu geben, nichts, Herr Minister! Nichts! Das bringt Ihnen so lange nichts, solange Sie und auch der Herr Sozialminister die Möglichkeit aufrechterhalten, dass man sich zu Dumpingpreisen, eben für 2 060 S, von der Behinderten-Einstellungspflicht freikaufen kann.
Herr Minister Bartenstein! Ich erwarte heute und hier von Ihnen klare Worte zu einer Anhebung der Ausgleichstaxe – und auch klare Worte dazu, warum sowohl in Ministerien als auch in staatsnahen Betrieben diese Einstellungspflicht nicht erfüllt wird, beziehungsweise erwarte ich mir eine Antwort auch darauf, was Sie dagegen zu unternehmen gedenken.
Herr Minister! Wir Grünen lassen es nicht mehr zu – und mit "wir" meine ich auch die behinderten Menschen Österreichs –, dass Sie auf Kosten behinderter Menschen eine Arbeitsmarktpolitik betreiben, mit der Sie eine Arbeitslosenrate von 40 Prozent zulassen! – Jetzt, Herr Minister, muss Schluss sein! (Anhaltender Beifall bei den Grünen.)
14.32
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. – Bitte.14.33
Abgeordneter Karlheinz Kopf
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren! Ich bin einigermaßen erstaunt darüber, auf welche Art und Weise hier das Thema "Beschäftigung" diskutiert wird, wie vor allem das objektiv nachvollziehbare Faktum, dass es in Österreich nahezu Vollbeschäftigung gibt, hier umzuinterpretieren versucht wird.Kürzlich haben wir vom ÖVP-Wirtschaftsbund eine Umfrage bei Betrieben in Auftrag gegeben – die Ergebnisse haben wir auch schon bekommen –, wie sich denn ihre Situation darstellt, wie