dass Politik in diesem Staat auch noch für die Menschen, für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes gemacht werden soll? (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn Sie Politik für die Menschen machen wollen, nehmen Sie die Chance endlich bei der Gelegenheit und stimmen Sie unserem Antrag zu! (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: "Chance bei der Gelegenheit"!) Nehmen Sie diese Gelegenheit wahr! – Sie lachen darüber; vielleicht finden Sie das lächerlich. Sie sitzen ja nicht im Rollstuhl! (Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Rada: Ungeheuerlich!) Sie haben ja keine Hand und keinen Arm verloren! Aber Sie lachen darüber, dass Sie diesen Menschen das Geld aus der Tasche nehmen. (Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das ist jetzt die ÖVP-Politik?! – Ich "gratuliere" Ihnen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )
Sie zeigen hier ganz genau, mit welcher sozialen Kälte Sie Ihre Politik machen. Es geht Ihnen nur um puren Machterhalt, es geht Ihnen um keinen einzigen Menschen in diesem Lande! (Abg. Dr. Ofner: Ihr habt es 30 Jahre so ...!) Das ist erschreckend!
Herr Kollege Ofner! (Abg. Dr. Ofner: Ja!) In dreißig Jahren haben wir Maßnahmen für diese Menschen gesetzt und haben einen Wohlstand in diesem Land geschaffen, an dem alle Menschen teilnehmen konnten. (Abg. Dr. Ofner: Ich habe es miterlebt! Ihr habt gut angefangen und fürchterlich aufgehört!) Sie nehmen diesen Menschen den Wohlstand, und zwar den Ärmsten der Armen, und das ist schockierend! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Abg. Dr. Ofner: Seien Sie nicht hasserfüllt ...!)
Herr Kollege Ofner! Ich bin nicht hasserfüllt. (Abg. Dr. Ofner: Politik mit Hass!) Sie haben ein steinernes Herz, das ist erschreckend! Dieses steinerne Herz müssen diese Menschen, die Unfallrentner und Unfallrentnerinnen, büßen. (Abg. Dr. Ofner: Sie lesen zu viele Märchen! Das "steinerne Herz" ist von Grimm!) Das ist schlimm! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: ... Hass!)
Meine Damen und Herren! Machen Sie sich keine Sorgen, in der Sozialdemokratie gibt es keinen Hass. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Wir gehen in die Politik wegen der Menschlichkeit, weil wir Menschen lieben. Sie machen leider Gottes das Gegenteil, und deswegen bekämpfen wir die Politik, die Sie betreiben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Politik mit Hass!)
Herr Kollege Ofner! Sie, Ihre Fraktion, und die Damen und Herren von der ÖVP werden unter Beweis stellen können, ob Sie eine Politik für die Menschen machen oder nicht. Stimmen Sie unserem Antrag zu, und heben Sie endlich diese unsoziale Besteuerung der Unfallrenten auf! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
15.19
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte. (Abg. Edlinger: Wo ist der Gaugg? – Abg. Dietachmayr: Ist jetzt nicht der Gaugg ...? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)15.19
Abgeordneter Hermann Böhacker
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! ("Gaugg"-Rufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Bitte die Uhr anhalten! – Danke.Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren, am Wort ist jetzt Herr Abgeordneter Böhacker! (Abg. Grabner: Ich habe gemeint, jetzt redet der Gaugg! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Herr Abgeordneter, bitte beginnen Sie mit Ihren Ausführungen!
Abgeordneter Hermann Böhacker (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Grabner: Sag, ist das der Gaugg?) Es ist beschämend. (Ruf bei der SPÖ: Ja, beschämend für Sie! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fasslabend gibt