Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 100

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich nehme nun die Verhandlungen über die Beratungsgruppe IX wieder auf.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. Ich stelle die Uhr auf 4 Minuten, Herr Abgeordneter. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP) (fortsetzend): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf noch kurz an die vorhergehende Debatte anschließen: Herr Kollege Öllinger! Wir von der Wirtschaft waren nicht unbedingt begeistert von der Regelung, aber wir wissen auch, was eine bestimmte Disziplin und eine Gesamtregelung bedeuten. Daher brauchen wir auch keine "Zuchtmeister", wie Sie es sagten, sondern wir haben eine Linie, und die gehen wir gemeinsam, und jetzt prüfen wir eben gemeinsam, ob es nicht eine bessere Lösung gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich darf an meine ersten Sätze kurz vor 15 Uhr anknüpfen. Im Wesentlichen habe ich gesagt – und da möchte ich jetzt fortsetzen –, dass international die Gangart in Richtung Budgetsanierung beschleunigt worden ist, sodass wir, um unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden, alles andere tun können, als zuzuwarten und in dieser Hinsicht nichts zu tun.

In diesem Zusammenhang sind heute mehrmals die Konjunkturdaten angesprochen worden, und die haben sich verschlechtert. Herr Gusenbauer! Es ist aber nicht richtig, dass, wie Sie gestern behauptet haben, sich auch die Investitionen auf einem sehr niedrigen Niveau bewegen oder gar zurückgehen werden. Im Wifo-Bericht 3/2001 ist die Rede davon, dass viele Unternehmen im letzten Quartal wegen der Abschaffung des IFB in Bezug auf Ausrüstungsinvestitionen Vorziehinvestitionen getätigt haben. Das heißt, in diesem Bereich gibt es auch jetzt noch eine sehr gute Auftragslage. In diesem Wifo-Bericht steht weiters, dass die Auftragslage der Betriebe hervorragend ist. Das bedeutet, dass es eigentlich relativ gute Aussichten und Einschätzungen gibt, dass die internationale Konjunkturverschlechterung von Amerika kommend nicht zu uns durchschlägt. Das heißt auch, dass die Regierung gute Aussichten hat, ihr Konsolidierungsprogramm auch entsprechend durchzubringen.

Herr Kollege Öllinger! Sie und auch andere Abgeordnete, wie beispielsweise Frau Haidlmayr, haben sich dagegen ausgesprochen, dass man in diesem Zusammenhang von einem "ausgetrockneten" Arbeitsmarkt spricht. Ich meine, dass die Verwendung dieser Formulierung durchaus überlegt werden kann, weil jeder, der keine Beschäftigung hat, und jeder Behinderte, der einen Arbeitsplatz sucht, diesen Begriff einigermaßen problematisch finden wird. Andererseits ist es aber einfach so, dass jeder zweite Betrieb Arbeitskräfte sucht. Zutreffend ist auch – wenn Sie sich die Arbeitsmarktdaten vom Februar anschauen, dann werden Sie das auch feststellen können –, dass es 20 500 zusätzliche Beschäftigte gegeben hat und auf der anderen Seite 17 000 Arbeitslose weniger gemeldet waren. Wir haben also da eine günstige Entwicklung.

Sie haben heute auch die EU-Statistik und unsere eigene angesprochen. Es ist jedoch nicht entscheidend, nach welchen Werten man vorgeht, sondern entscheidend ist, dass wir immer noch und über den ganze Zeitraum hinweg eine wesentlich bessere Entwicklung haben als die Europäischen Union insgesamt. Das ist der Punkt! (Beifall bei der ÖVP.)

Weil gerade die Frau Staatssekretärin anwesend ist: Im Tourismus gibt es eine noch viel bessere Entwicklung als allgemein. Es gibt 6 Prozent mehr Umsatz im Tourismus, Steigerungen bei den Nächtigungen von Ausländern um 3,9 Prozent, von Inländern um 1,8 Prozent. Was heißt das, meine Damen und Herren? – Meines Erachtens heißt das, dass die Zusammenarbeit der Sozialpartner, die im Kollektivvertrag vorsahen, dass sich die Arbeitszeit verlängert, bereits erste Früchte trägt. Das bedeutet auch, dass es eigentlich nicht notwendig werden sollte, die Verordnungskompetenz des Ministers bezüglich einer Verlängerung der Wartefrist einzusetzen.