Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schender. – Bitte.15.59
Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wenn man diese Debatte über das Budgetkapitel "Wirtschaft und Arbeit" aufmerksam verfolgt hat, so ist man eigentlich erschüttert darüber, zu welchen Mitteln Sie von Rot und Grün greifen, um zu verunsichern, zu polarisieren, zu versuchen, Menschen auseinander zu dividieren. (Abg. Dr. Mertel: Der falsche Satz im falschen Kapitel!)Meine Damen und Herren! Klassenkampf ist out! Frau Kollegin Mertel, Klassenkampf ist out! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es hat keinen Sinn, zu versuchen, Arbeitgeberseite und Arbeitnehmerseite auseinander zu dividieren. Beide sind aufeinander angewiesen. Beide müssen und wollen miteinander arbeiten und wollen auch für unsere Wirtschaft etwas weiterbringen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)
Daher nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass Wirtschaftspolitik mehr ist als Klassenkampf, dass es mehr bedarf, als gewisse Bereiche krankzujammern, vielmehr müssen wir mit gezielten Aktivitäten unsere Wirtschaft vorantreiben. Es hat keinen Sinn, wenn Sie hier alte marxistische Hüte aus dem Fundus der Vergangenheit hervorzaubern, denn diese Dinge, meine Damen und Herren, haben sich bereits einmal als der falsche Weg erwiesen. (Abg. Binder: Haben Sie das auswendig gelernt?)
Wir treffen uns auf dieser Ebene nicht, und zwar deshalb, weil diese Ihre Konzepte überholt sind und weil sie letztendlich auch gar niemanden mehr interessieren. Sie sollten endlich einsehen, dass Sie damit jämmerlich gescheitert sind! Sie haben den Staat an den Rand des Ruins gebracht. Sie haben Ihre eigene Parteikasse an den Rand des Konkurses gebracht – Sie können sie wahrscheinlich nur mehr mit Schnorrbriefen an Ihre Mitglieder aufpäppeln –, und Sie haben, sobald Sie in der Wirtschaft agiert haben, bewiesen, dass Sie eine Gefahr für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Österreich sind. (Abg. Binder: Haben Sie die Sätze aus der Burger-Fibel abgeschrieben?)
Ich darf Sie nur an den "Konsum" erinnern, den Sie in die Pleite geführt haben: Sie haben unzählige Gläubiger hinterlassen, und Sie haben, was noch viel schlimmer ist, hunderte und tausende Menschen in die Arbeitslosigkeit getrieben. Das lag in Ihrer Verantwortung, und dafür haben Sie sich bis jetzt noch nicht entschuldigt.
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Auch im Bereich der Sozialpolitik haben Sie ein Schlachtfeld hinterlassen. Sie haben damit einen Verrat an der Jugend begangen, und zwar deswegen, weil Sie Ihre Schuldenpolitik auf ihrem Rücken, auf dem Rücken der Jugend betrieben haben und nicht dafür gesorgt haben, dass die Weichen rechtzeitig in die richtige Richtung gestellt wurden.
Ihre Konzepte haben keine Zukunft. Wir hingegen stehen für Sanierung. Wir stehen für das Nulldefizit. Wir stehen für die Zukunft der jungen Menschen in unserem Land, und wir stehen für Innovation, Ordoliberalismus und für soziale Qualität statt Bevormundung. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Dass wir auf dem richtigen Weg sind, beweisen nicht nur die Aussagen der Regierungsparteien, sondern auch die Zahlen und Statistiken. Wir haben in Österreich steigende Beschäftigungszahlen, eine sinkende Arbeitslosenrate und eine ausgezeichnete Wirtschaftslage.
In diesem Sinne wird diese Bundesregierung auch alles daran setzen, dass das so bleibt, dass dieser Weg fortgesetzt wird, damit wir auch in Zukunft für unsere Jugend ein gesichertes Sozial