Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Budget ist ein historisches Budget, weil es viele Chancen eröffnet: neue Chancen für mehr Beschäftigung in einer starken Wirtschaft, neue Chancen für unsere studierende Jugend in leistungsfähigen Erziehungsanstalten, neue Chancen für sozial Schwache durch ein gesichertes Pensions- und Gesundheitssystem und neue Chancen für unsere Kinder, weil wir sie von Zinsen aus der Vergangenheit entlasten und ihnen damit Bewegungsspielraum für die Zukunft schaffen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
16.16
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kiermaier. Die Redezeit ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte.16.16
Abgeordneter Günter Kiermaier
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Trinkl, Sie haben von der Auferstehung gesprochen. (Abg. Dr. Trinkl: Vom Licht war die Rede, nicht von der Auferstehung!) Es ist erst einer wieder auferstanden, und das war ein sehr guter Mensch.Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Neudeck: Wer war das?) – Jesus Christus war das.
Es geht in dieser Regierung ununterbrochen um die Ziffer Null, das ist das erklärte Ziel. Der "Wundermann" in der Himmelpfortgasse, der sicher nicht an Minderwertigkeitskomplexen leidet, wird immer mehr entzaubert. Wenn man die Bewertungen der EU-Kommission aus Brüssel hört, dann muss man sagen, dass er schon ziemlich zerfleddert aussieht. Dort wird nämlich gesagt, dass dieses Budget kein Wunderwerk sei. Übrigens haben wir das selbst auch gewusst, doch es ist ein Zeugnis dafür, dass wir keine Horrormeldungen verbreiten, sondern dass diese Beurteilung fundiert ist und auch vom Ausland bestätigt wird. (Abg. Neudeck: Fondiert oder fundiert?)
Die "großartigen" Leistungen dieses Budgets haben wir heute schon des Öfteren gehört: Verkauf des Familiensilbers, Ausräumung, Steuererhöhungen, Kürzungen – all das sind Vokabel, die hier gang und gäbe sind.
Meine Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! Vom Herrn Bundeskanzler angefangen bis zu den Abgeordneten dieses Hauses leiden Sie wirklich manchmal an Gedächtnisschwund. Sie reden immer wieder von der Verschuldung, Sie hören damit nicht auf, vergessen aber, dass Sie alle Regierungsvorlagen in den letzten dreizehn Jahren mitbestimmt haben. Wussten Sie denn nicht, was Sie hier beschlossen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Herr Kollege! Wir haben da gar nicht mitgestimmt! Das stimmt doch nicht!)
Zum Beispiel betreffend den Bereich Landwirtschaft: Dem Kollegen Schwarzenberger war das Geld immer Recht, er konnte nie genug davon bekommen, und er hat es auch immer genommen. Warum regen Sie sich also zum Beispiel über die Politik, die der damalige Finanzminister Edlinger gemacht hat, auf? – Das ist nicht konsequent. (Abg. Schwarzenberger: Er hat uns zu wenig gegeben! – Abg. Neudeck: Er hat selbst nicht gewusst, wie viel Schulden er hat!)
Folgendes ist auch interessant: Wenn man ein Budget beurteilt, so hat das große Ähnlichkeit mit einer Bilanzziehung. Es gibt in einer Bilanz ein Umlagevermögen und ein Anlagevermögen. Wenn Sie das Anlagevermögen dieser Republik einmal durchleuchten, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann müssen Sie zugeben (Abg. Neudeck: Umlaufvermögen heißt das!), dass dieses Anlagevermögen europaweit einsame Klasse ist. Was wir an Infrastruktur zu bieten haben, das werden Sie so schnell kaum irgendwo finden.
Was haben Sie gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren? Was ist das Fürchterliche an der Sache? – Die Einkommen der Menschen wurden ganz radikal reduziert. Die Lohnsteuer wurde in zwei Jahren um 18 Prozent erhöht. Kollege Edlinger hat es sehr deutlich gesagt: 40 S am Tag entgehen dem Bürger durch diese Politik.