Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. Bitte.16.51
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Trinkl hat im Zusammenhang mit dem Bundesvoranschlag 2002 von einem Nulldefizit gesprochen. Das ist schlichtweg falsch. Der Bundesvoranschlag 2002 sieht kein Nulldefizit vor. Vielmehr wird mit diesem Voranschlag 2002 der Schuldenstand täglich um 31 Millionen Schilling erhöht. (Beifall bei der SPÖ.)Es hat der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung am 9. Februar 2000 ausgeführt:
"Neu regieren, das heißt: Bildung als Rohstoff des 21. Jahrhunderts zum Mittelpunkt machen. Ein Staat, der in Bildung, in ,brain-power investiert, sichert die Lebens- und Arbeitschancen der Menschen und stärkt die Wirtschaft." (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Amon und Mag. Tancsits. ) Warten Sie, ich zitiere weiter!
"Wir werden uns deshalb mit aller Kraft der Sicherung der Qualität und der Weiterentwicklung der Bildungsangebote widmen."
Meine Kollegen von der ÖVP-Fraktion! Sie wissen heute genau so gut wie wir, dass da, wo "Schüssel" draufsteht, nichts drinnen ist. (Zwischenruf des Abg. Amon. ) Auf der einen Seite stehen die schönen Worte des Bundeskanzlers, auf der anderen Seite ist die Realität, ist das konkrete Handeln, das ganz anders aussieht.
Sie haben bei Ihrem Amtsantritt versprochen, in Bildung zu investieren (Ruf bei der ÖVP: Haben wir gemacht!), aber tatsächlich wird quer über alle Bildungsbereiche gekürzt. Dieses Budget 2002 setzt diesen Bildungsabbau fort. (Beifall bei der SPÖ. Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon. )
Wir haben im Jahr 1999 noch unter der SPÖ-Regierung Bildungsausgaben in der Höhe von 4 Prozent des BIP gehabt, und im Voranschlag des Jahres 2002 sind es um 11 Prozent weniger. (Abg. Amon: Das sind die falschen Zahlen! Schauen Sie sich die absoluten Zahlen an!)
Ein funktionierendes, zukunftsweisendes Bildungssystem braucht neben dem Bildungsangebot natürlich auch entsprechend intakte Schul-, Universitäts-, Fachhochschulgebäude. (Abg. Amon: Schauen Sie sich die absoluten Zahlen an!) Auch in diesem Bereich macht die Regierung zu wenig. In Summe bedeutet dieses Regierungsprogramm einen massiven Qualitätsverlust im Schul- und Universitätswesen. Die Chancengleichheit und das Recht auf Bildung, vor allem in einer modernen Infrastruktur, bleiben auf der Strecke.
Wenn Ihnen, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, die wirtschaftliche Zukunft Österreichs und die Chancen unserer Kinder und Jugendlichen wirklich ein Anliegen sind, dann werden Sie an einer Qualitätsoffensive nicht vorbei können einer Qualitätsoffensive durch optimale Nutzung und Schaffung der notwendigen Schulraumressourcen, der Labors, der Werkstätten und aller Bereiche, die mit Bildung in Zusammenhang stehen; aber auch die Sicherung der Standorte von Kleinschulen im ländlichen Raum möchte ich da mit einbeziehen.
Aber nicht nur die Bildung braucht Investitionen, sondern auch die Beschäftigung am Bau. Mit den Maßnahmen des Verkaufs der Liegenschaften des Bundes an die BIG wird sich die Situation noch verschärfen, da die Bedeutung des Bundes als Investor zurückgehen wird.
Die Bruttoinvestitionen werden im Jahr 2002 etwa 40 Prozent unter jenen des Jahres 2001 liegen, auch unter Bedachtnahme darauf, dass im Jahre 2001 auf Grund des dreijährigen Offensivprogrammes diese Bereiche höher dotiert waren.
Wenn man außerdem berücksichtigt, dass auch im Kapitel 65 die Infrastrukturaufwendungen für die Österreichischen Bundesbahnen gesenkt werden, dann ist es nicht mehr verständlich, wenn