Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 155

Wenn Sie weiters sagen, man mache im Außenministerium eine Werbekampagne zu Lasten der Dotierung der NGOs, so muss ich dem entgegenhalten: Ich glaube, es ist unglaublich wichtig, dass auch in der Bevölkerung das Bewusstsein dafür geschärft und vertieft wird, wie wesentlich die Entwicklungszusammenarbeit für uns alle ist und sein muss. Das rechtfertigt nämlich für uns als Vertreter der Bevölkerung, dass wir diesem Bereich mehr Mittel zuweisen. Aus diesem Grund halte ich es für eminent wichtig, hier endlich eine Aufklärung durchzuführen, und ich danke Frau Bundesministerin Ferrero-Waldner ganz ausdrücklich auch dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie sich weiters die Broschüren im Zusammenhang mit dieser Öffentlichkeitskampagne anschauen, dann werden Sie sehen, dass hier auf die "Südwind"-Agentur und auf viele andere hervorragend arbeitende Institutionen ausdrücklich hingewiesen wird. Das ist keine Informationskampagne zum Selbstzweck, sondern etwas, was letztlich den NGOs und den ärmsten Menschen der Welt zugute kommen wird. Davon bin ich überzeugt.

Meine Damen und Herren! Ich werde meine Ausführungen damit auch schon schließen und hoffe, dass auch der Herr Finanzminister unseren gemeinsamen Appell für mehr Mittel für die bilaterale EZA vernommen hat. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Haigermoser. )

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete Mag. Hartinger ist die nächste Rednerin. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Aber es ist doch schon alles gesagt! – Abg. Mag. Hartinger  – auf dem Weg zum Rednerpult –: Fast alles!)

Abgeordnete Mag. Beate Hartinger (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Minister! Im Zuge der EU-Osterweiterung gibt es viele Anforderungen an die österreichische Politik, auch an die Gesundheitspolitik. Bitte gestatten Sie mir, dass ich heute auf dieses spezifische Thema ganz kurz eingehe.

In der Gesundheitspolitik ist es auf Grund der besonderen geopolitischen Lage Österreichs notwendig, einen intensiven Kontakt insbesondere mit den Beitrittskandidaten, aber auch mit den osteuropäischen Ländern zu pflegen. Sowohl unsere Frau Außenministerin als auch unser Staatssekretär pflegen diese Kontakte. So hat beispielsweise unser Herr Staatssekretär Waneck seit seinem Amtsantritt seine Kollegen in Polen und in der Slowakei besucht. Er hat in seinen Äußerungen zum Erweiterungsprozess insbesondere auf folgende Punkte hingewiesen.

Erstens: Das Gesundheitsressort ist jederzeit bereit, sein Wissen in Form von Erfahrungsaustausch zur Verfügung zu stellen.

Zweitens: Gemäß der allgemeinen Regierungshaltung behielt man sich auch im Gesundheitsbereich eine gewisse Zurückhaltung in Hinblick auf die Arbeitsmärkte in den östlichen Grenzregionen vor.

Als Drittes wurde festgestellt, dass die Gesundheitspolitik davon ausgeht, dass jeder Beitrittskandidat bei Eintritt in die Europäische Union das Verhandlungskapitel 13 – also das Sozialkapitel inklusive Gesundheit – vollständig umgesetzt hat.

Meine Damen und Herren! Sie sehen: Die Aufgaben im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung sind vielfältig. Sie betreffen auch die Gesundheit. Aber unsere Regierung denkt gesamtheitlich und packt die Dinge an, wo andere erst einmal reden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor genau drei Jahren hat die Europäische Union die Beitrittsverhandlungen mit den neuen Beitrittskandidaten aufgenommen.