Sie, meine Damen und Herren von dieser Bundesregierung, die diesen Zustand geschaffen haben, dass sich nicht mehr jeder Kranke leisten kann, eine Arztbehandlung in Anspruch zu nehmen, haben auch die Verantwortung dafür zu tragen, wie hoch die Folgekosten auf Grund nicht behandelter Erkrankungen von Menschen sein werden.
Was haben Sie denn in den letzten Jahren gemacht? – Sie haben, was den Behindertenbereich betrifft, die Unfallrenten besteuert. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Das ist ein großes Minus für jeden Einzelnen, der heute behindert ist. Sie haben weiters die Ambulanzgebühren eingeführt, obwohl Sie immer gesagt haben: Nein, wir werden eine Ausnahme schaffen für behinderte Personen, für körperlich behinderte Personen, für psychisch behinderte Personen, für chronisch kranke Personen! – Nichts dergleichen haben Sie gemacht! Sie haben all diese Personengruppen jetzt mit dieser "Strafsteuer", mit dieser "Krankensteuer" belastet.
Herr Sozialminister! Ich appelliere nicht an Ihr soziales Gewissen, denn ich wüsste nicht, woran ich da appellieren sollte – dieses soziale Gewissen haben Sie schon lange nicht mehr –, sondern ich appelliere nur an Ihre Vernunft, weil ich davon ausgehe, dass Sie diese noch haben, und ersuche Sie, von dieser "Strafbesteuerung" Abstand zu nehmen und unserem Antrag, dass die Ambulanzgebühr nicht eingeführt wird, zuzustimmen. Ich ersuche Sie darüber hinaus, nicht nur selbst unserem Antrag zuzustimmen, sondern auch Ihre Regierungsfraktionen davon zu überzeugen, dass das der richtige Weg ist. Diesbezüglich hoffe ich auf Ihre Vernunft und nicht auf Ihre soziale Ader! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
14.08
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schender. – Bitte.14.08
Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Sehr richtig, Herr Kollege, Sie haben vollkommen Recht: Es ist immer wieder das alte Muster, das Sie als Oppositionsparteien an den Tag legen: Sie wiegeln auf, Sie verunsichern die Leute (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen), Sie skandalisieren, Sie verbreiten Halb- und Unwahrheiten und Sie informieren einfach falsch! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und nicht nur Sie machen das, sondern auch Ihre Freunde in der Arbeiterkammer, im ÖGB und wo sie sonst noch überall sitzen. (Abg. Öllinger: "Ja, ja"!)Meine Damen und Herren von der Opposition! Mit Ihnen ist keine sachliche Diskussion möglich (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen), und zwar ganz einfach deshalb, weil Sie Fundamentalopposition betreiben (Abg. Öllinger: "Ja"!), weil Sie von vornherein gegen alles sind, was diese Regierung macht, sei es auch noch so sinnvoll. Daher ist mit Ihnen leider keine Sachlichkeit in der Diskussion möglich. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Ein Argument für die Ambulanzgebühren! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sie wissen ganz genau, meine Damen und Herren von Rot-Grün, dass Reformen notwendig sind, Sie wissen auch ganz genau, dass wir im Sozialversicherungsbereich akuten Handlungsbedarf haben, weil im Gesundheitssystem immens hohe Kosten verursacht werden und es daher zu überbordenden Defiziten kommt. Sie wollen dennoch nicht zugeben, dass der Sanierungskurs dieser Bundesregierung unbedingt notwendig und auch sinnvoll ist. (Abg. Öllinger: Was sagt der Haider?) Es hat sogar Ihr Parteiobmann Gusenbauer mehrmals betont, dass er sich mit diesem Sanierungskurs einverstanden erklärt. Aber es sind vor allem Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, die letztlich für dieses Debakel im Staatshaushalt verantwortlich sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Vor allem Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, sind für diesen Schuldenberg verantwortlich (neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ), und trotz dieser Verantwortlichkeit verweigern Sie jegliche Einsicht. Sie würden weiterhin Schulden machen – Sie haben es ja schon mehrmals zugegeben –, Sie würden weiterhin Ihre Schuldenpolitik auf dem Rücken der jüngeren Generation fortsetzen, und das ist verwerflich. Da wird diese Bundesregierung nicht mitmachen, denn sie zeigt Verantwortung für die jungen Menschen und für die Zukunft der Menschen in