Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 65. Sitzung / Seite 41

Aber auch bei der ÖVP steht man stramm zu dieser misslungenen "Ambulanzstraf steuer". Von christlich-sozialen Werten ist relativ wenig zu bemerken, diese dürften dem Lobbyismus und dem Ellbogen gewichen sein, meine Damen und Herren von der ÖVP. Lediglich einige ÖAAB-Landesfunktionäre haben ihr soziales Gewissen wiederentdeckt. Meine Damen und Herren von der ÖVP! Hören Sie auf diese Funktionäre! Sie haben inhaltliche und soziale Kompetenz in dieser Angelegenheit.

Abschließend, meine Damen und Herren: Wenn Lobbyismus und Dilettantismus wie bei Ihnen das oberste Ziel von "Regieren neu" ist, dann ist das Ergebnis eine in der Sache völlig danebengeratene, noch unsozialere "Ambulanzstrafsteuer", die die Menschen in diesem Lande ablehnen, weil sie den Sinn dieser "Ambulanzstrafsteuer" nicht verstehen.

Mit der heutigen Beschlussfassung dieser "Ambulanzstrafsteuer" ist lediglich eines klar: Die nächstfällige Reparatur wird nicht sehr lange auf sich warten lassen. Der Verfassungsgerichtshof wird sie Ihnen demnächst verordnen. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Leiner. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Günther Leiner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mir ist eigentlich nicht ganz klar, was hier nicht christlich sein sollte. Meiner Meinung nach ist es christlich, wenn etwas finanzierbar wird, für alle zugänglich und sozial verträglich ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Murauer: Genau, das ist christlich!)

Wir versuchen nun, diesen Weg zu gehen. Und ich möchte an dieser Stelle einige Jahre zurückblicken und noch einmal auf Folgendes hinweisen: 1976 war man in der Koalition von ÖVP und SPÖ bereit, eine Strukturänderung im Gesundheitswesen durchzuführen. Man hat das LKF-System bereits 1976 kreiert. Ich wiederhole: 1976! (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Dann wurde bis 1997 darüber diskutiert; das stimmt. Aber ich möchte vorausschicken, es wurde schon 1992 ein 22-Punkte-Programm entworfen, im Rahmen dessen der Gesundheitsminister einige Aufgaben zu lösen gehabt hätte, die er aber nicht gelöst hat, unter anderem auch die Aufgabe, ein Finanzierungssystem für die Sozialversicherungen zu finden und neu zu kreieren. Das wurde nicht gemacht. Ich möchte nur darauf hinweisen.

Man hat Strukturmittel in Millionenhöhe den Ländern vom Bund aus zugewiesen. Und wenn man weiß, dass gerade in den Ländern die Posten der entsprechenden Landesräte von Sozialisten besetzt werden – oder in der Vergangenheit von Sozialisten besetzt wurden –, dann muss man zugeben, diese Strukturmittel wurden nicht zum Aufbau der extramuralen Dienste, für die Ausweitung und den Infrastrukturaufbau in der Peripherie verwendet, sondern es wurde alles wieder nur in die Krankenhäuser hineingesteckt, und es wurde wiederum nicht das verwirklicht, was wir brauchen und was wir gebraucht hätten. All das hat man verabsäumt.

Wenn heute endlich einmal ein Schritt nach vorne gemacht wird, dann muss man sagen, das ist einfach notwendig, auch wenn es im Moment manchen Menschen weh tut, weil es nicht in ihre Ideologie passt. Und es stimmt: Wir haben die soziale Marktwirtschaft, und das ist ein Paradigmenwechsel. Das stimmt schon! Wir gehen weg von der sozialistischen Denkform und hin zu einer sozialen Marktwirtschaft. Das muss man halt auch einmal respektieren.

Was wollen wir jetzt eben nicht haben? – Wir wollen keine soziale Härte, wir wollen keine Verminderung der Versorgung der Bevölkerung, wir wollen keine langen Anfahrtswege, Wegstrecken, Wegzeiten, und wir wollen keine langen Wartezeiten in den Ambulanzen haben. Wir wollen vor allem auch keine ungleiche Behandlung der verschiedensten Bevölkerungsgruppen, ob in den Ballungszentren oder in der Peripherie. Und dafür müssen wir eben entsprechende Maßnahmen ergreifen.