Sie teilen die Menschen in behinderte und nicht behinderte, in gesunde und in kranke. Erklären Sie einem behinderten Menschen, der in eine Arztpraxis will und mit seinem Rollstuhl diese nicht erreichen kann, was er tun soll! Muss er Passanten bitten, dass sie ihn in die Praxis hinauftragen? Muss er sich so seiner Würde als Mensch berauben lassen? Das verlangen Sie mit diesen Maßnahmen von den behinderten Menschen!
Nehmen Sie diese unsoziale und ungerechte Maßnahme zurück! Frau Steibl, gehen Sie auf diese Beispiele ein und erklären Sie mir, was Sie den Menschen sagen! (Beifall bei der SPÖ.)
14.42
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte.14.42
Abgeordnete Ridi Steibl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, dass ich eingangs drei Anmerkungen mache.Erstens: Der Lärmpegel seitens der SPÖ zur Einbegleitung der Rede des Herrn Bundesministers Haupt hat manche "Begleitmusik" auf einem Fußballplatz überstiegen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zweitens: Ich bin wirklich verwundert über das jetzige Desinteresse, denn jetzt sind bei weitem nicht alle Abgeordneten der SPÖ im Saal, und über die Empfindsamkeit beziehungsweise über die Polemik, die hier herrscht, wenn hier von einer Zweiklassengesellschaft gesprochen wird. (Abg. Mag. Plank: Geben Sie mir eine Antwort auf meine Fragen!) Das stimmt nämlich schlichtweg nicht, und das wissen Sie. Sie wissen auch, dass man, wenn man Rollstuhlfahrer ist, ein gewisses Pflegegeld bekommt, um Transportleistungen auch einzukaufen, wiewohl ich weiß, welche Schwierigkeiten es in diesem Bereich gibt.
Drittens frage ich mich, ob die SPÖ für das freie Plakatieren in den Plenumsreihen Plakatgebühren bezahlt oder ob die Zurschaustellung der Plakate gratis ist. Vielleicht können Sie mir darauf eine Antwort geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Heindl: Dafür zahle ich gerne! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Nun zum vorliegenden Initiativantrag, der – und das möchte ich einmal klarstellen, weil auch viele Jugendliche anwesend sind – nun auch Kinder und Bezieher einer Waisenpension, wenn sie über kein anderes Einkommen verfügen, ausnimmt. Mit diesem Antrag wird unter anderem der Weg angestrebt, mit einer notwendigen Verzahnung des niedergelassenen Bereiches und des Spitalssektors die Effizienz des österreichischen Gesundheitssystems zu erhöhen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Was tun – im Gegensatz zu diesem Anliegen – die SPÖ und die Grünen? (Abg. Mag. Plank: Gerechtigkeit einfordern!) Verweigern, einfach dagegen sein, gegen jede vernünftige finanzielle Gesundung unseres Gesundheitssystems. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Dagegen wollen wir von der ÖVP mit dem Regierungspartner mit den Ambulanzbeiträgen einen Steuerungseffekt erreichen, um notwendige Mittel, sozial gerecht durch die Ausnahmen ... (Abg. Silhavy: Haben Sie heute im Ausschuss nicht zugehört?) – Ich habe zugehört! Und ich habe nicht eine Stunde Geschäftsordnungsdebatte herbeigeführt, sondern ich habe aufmerksam zugehört, was die Experten sagen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich wiederhole: Vor allem Kinder, Schwangere, Dialyse- und Krebspatienten sind ausgenommen. Wir wollen damit ein System herbeiführen, mit dem auch das Krankenkassenbudget erhöht wird. Dr. Gleitsmann hat es im heutigen Hearing auf den Punkt gebracht: Alle Gesundheitssysteme der umliegenden Länder in Europa haben diese Schwachstellen, und alle Länder sind dabei, eine nachhaltige Strukturreform des Gesundheitswesens einzuleiten. Und mit diesem Thema hat sich auch Österreich zu befassen, und wir stellen uns dieser Herausforderung und tun etwas dafür. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Ihr tut gar nichts dafür ...!)