Steuerungseffekt, einen Lenkungseffekt gibt und dass natürlich auch ein finanzieller Effekt damit verbunden ist. Ich glaube, es wäre unseriös, zu behaupten, dass das überhaupt nicht in unserer Absicht gelegen ist. Aber es wurde auch gesagt, dass diese Gebühr in der Höhe von 150 S beziehungsweise 250 S wirklich eine Gebühr mit Augenmaß ist. Und ich glaube, es ist ganz wichtig, hinzuzufügen, dass die Durchführung so gestaltet wird, dass es zu keinem großen bürokratischen Aufwand kommt.
Von vielen Vorrednern wurde schon gesagt, wie hoch das Gesundheitsniveau in Österreich ist, und ich glaube, wir müssen alles daransetzen, dass es so bleibt. SPÖ-Vorrednerinnen, zum Beispiel die Kollegin Plank, haben hier auf die Verweildauer der Patienten in den Krankenhäusern Bezug genommen. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass wir gemeinsam, SPÖ und ÖVP, noch unter SPÖ-Federführung und SPÖ-Ministerschaft, gesagt haben: Wir müssen die Verweildauer in den Krankenhäusern verkürzen, wir müssen Betten abbauen, wir müssen Barrieren aufbauen (Abg. Mag. Plank: Das machen Sie, das ist richtig!), um die Leute aus dem Krankenhaus, aus den Ambulanzen zu bringen und sie in den extramuralen Bereich zu verlagern.
Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist, dass wir das damals als richtig erkannt haben und das heute auch weiterführen. Es ist klar, dass sich niemand über diese Ambulanzgebühr freut, aber trotzdem ist sie eine wichtige Sache, um diese Zweiklassengesellschaft nicht zu bekommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich möchte das noch einmal unterstreichen, was Herr Bundesminister Haupt gesagt hat: Ein Ambulanzbesuch in fünf Jahren ist der durchschnittliche Anfall in den Ambulanzen; das heißt einmal in fünf Jahren 250 S. (Abg. Öllinger: Das spricht aber gegen den Lenkungseffekt!) Von Ihrer Seite und auch von Ihrem Kollegen Sallmutter wird immer wieder eine Beitragserhöhung von bis zu einem Prozent gefordert. Bundesminister Haupt hat Ihnen das vorgerechnet mit einer Beitragserhöhung von 0,3 beziehungsweise 0,5 Prozent, und Sie haben gesehen, das wären schon im kleinsten Einkommensbereich Tausender-Beträge gewesen. (Abg. Silhavy: Wie kriegen Sie dann die Milliarde zusammen, die der Herr Minister heute auch genannt hat?)
Noch zu den Ambulanzen – Wien ist ja da immer wieder ein gutes Beispiel. Der durchschnittliche Ambulanzfall in Österreich kostet ungefähr 2 250 S, in Wien kostet er jedoch 3 200 S. Ich glaube, das ist auch eine interessante Sache, wenn wir über Gesundheit und Gesundheitspolitik diskutieren. Ich verstehe den Vorschlag von Ihrem Stadtrat Rieder, der das damals schon verwirklicht haben wollte.
Ich als Christdemokratin bekenne mich dazu: Wir wollen keine Zweiklassengesellschaft! Aber nur dann, wenn wir – so wie es Kollege Stummvoll gesagt hat – die Menschen bitten, einen Solidarbeitrag im Kleinbereich zu leisten, werden wir nie Verhältnisse wie in Großbritannien bekommen, wo ältere oder arme Menschen von Großleistungen ausgeschlossen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.56
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler zu Wort gemeldet. – Bitte.14.56
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek, also jene Abgeordnete, die als einzige Abgeordnete hier herinnen mit einem sechsstelligen Dreifachbezug sitzt, hat hier tatsächlich behauptet (Abg. Schwemlein: Wie schaut es denn mit den vier Pensionen vom Pumberger aus?), dass Lehrlinge in die Ambulanzgebührenbefreiung nicht hineinfielen und deshalb Ambulanzgebühren zahlen müssten. – Dies ist unrichtig! (Abg. Heinisch-Hosek – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Presseaussendung Westenthaler!)