Ich berichtige tatsächlich, dass selbstverständlich alle Österreicher, deren Netto-Monatseinkommen unter 8 437 S liegt, von der Rezeptgebühr befreit sind und damit automatisch auch von der Ambulanzgebühr befreit sind. Das betrifft selbstverständlich auch die überwiegende Mehrheit aller österreichischen Lehrlinge (Abg. Bures: Das ist falsch!), die nur dann alle belastet würden, wenn Sie Ihre Beitragserhöhungen, die der Herr Sallmutter für die SPÖ fordert, umsetzen. Dann würden nämlich alle Lehrlinge gleich belastet, und das lehnen wir ab. Das ist unsozial! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Sie haben keine Ahnung von der Realität!)
14.57
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sophie Bauer. – Bitte.14.58
Abgeordnete Sophie Bauer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Rund um die Einführung der Ambulanzgebühren herrscht nur Verwirrung. Die schwarz-blaue Regierung will in einer Nacht- und Nebelaktion die Ambulanzgebühren mit weiteren Verschlechterungen einführen. Es gibt viele offene Fragen, aber keine Antworten. (Beifall bei der SPÖ.)Was zum Beispiel, Herr Bundesminister, ist, wenn eine hochschwangere Frau in der Nacht starke Schmerzen bekommt und in die Ambulanz fährt? – Muss diese Frau dann Ambulanzgebühren zahlen? (Abg. Steibl: Ist ausgenommen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Oder: Jemand hat einen Blinddarmdurchbruch und wird sofort stationär aufgenommen. Um die Nähte von der Operation herauszunehmen, wird er eine Woche später wieder in die Ambulanz bestellt. – Muss er dann 250 S oder 150 S bezahlen? (Abg. Zierler: Das ist ja peinlich!) Herr Bundesminister, ich könnte die Liste fortsetzen. (Rufe bei den Freiheitlichen: Peinlich! Peinlich!)
Diese Ambulanzgebühren sind sozial ungerecht. Sie verstoßen gegen das solidarische Gesundheitssystem, treffen vor allem aber Kranke, die Bezieher kleiner Einkommen und besonders die ältere Generation. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Am Samstag gab es in Kärnten einen Regierungsgipfel der FPÖ. Der ORF brachte eine Stellungnahme vom Kärntner Landeshauptmann, in der dieser sagte, man müsse wieder Politik für den "kleinen Mann" machen. – Es würde mich jetzt interessieren: Nach welchen Kriterien wird der "kleine Mann" beurteilt? – Nach der Körpergröße, nach der Herkunft oder nach dem Einkommen? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben den Antrag nicht gelesen!) Nach Letzterem bestimmt nicht, denn sonst hätte der Kärntner Landeshauptmann diese Maßnahmen nicht mit unterschrieben.
Auch Vizekanzlerin Riess-Passer hat in ihrer Stellungnahme nach diesem Reformgipfel gesagt, dass die Einführung der Ambulanzgebühren ein gravierender Fehler sei.
In den Medien wurde auch Abgeordneter Gaugg, der Sozialsprecher der FPÖ, zitiert: "Die Grenze der Zumutbarkeit für die Bevölkerung ist erreicht."
Meine Damen und Herren von der schwarz-blauen Regierung! Sie können die Menschen nicht für dumm verkaufen, indem Sie je nach Wetterlage in den eigenen Reihen Politik machen wollen. Sie machen aber Politik ohne Rücksicht auf den so genannten kleinen Mann, der sehr oft eine Frau ist.
Meine Damen und Herren! Vizekanzlerin Riess-Passer hat in ihrer Stellungnahme am Samstag auch gesagt: Politik muss wieder spürbar sein. – Wenn Sie heute die Ambulanzgebühren einführen, dann werden die Menschen wissen, was mit "spürbarer Politik" gemeint ist, nämlich belasten, belasten und noch einmal belasten, ohne Wenn und Aber.
Dieses Gesetz enthält extrem bürokratische Regelungen. Der Aufwand für die Einhebung wird höher sein als der finanzielle Erfolg, und dies auf Kosten der kranken und kleinen Einkommens