Ich finde es daher nicht ganz im Sinne der Geschäftsordnung, wenn dies nun kritisiert wird. (Beifall bei der SPÖ.)
15.05
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Es ist richtig, dass ich darauf hingewiesen habe, dass eine persönliche Erwiderung nicht möglich ist (Abg. Mag. Stoisits: Warum?), und zwar deshalb, weil sie im berichtigten Sachverhalt nicht vorgekommen ist und daher auch keinen Anspruch auf eine persönliche Erwiderung hat. (Abg. Dr. Mertel: Er hat sie ja namentlich erwähnt!)Ich kann nur eines dazu sagen: Es wird leider das Instrument der tatsächlichen Berichtigung und der persönlichen Erwiderung von sehr vielen Abgeordneten des Hauses nicht richtig gebraucht. Ich habe mir erlaubt, einige Male darauf hinzuweisen. Ich habe daher die Parlamentsdirektion ersucht, eine Ausarbeitung zu machen, die sich mit diesem Instrument auseinander setzt. Diese Ausarbeitung liegt vor. Sie ist den Klubs zur Verfügung gestellt worden. Ich habe bereits in der letzten Sitzung darauf hingewiesen, dass ich darum ersuche, dass sie den einzelnen Mitgliedern des Hauses zur Kenntnis gebracht wird, sonst werden diese Instrumente auch in Zukunft immer wieder falsch gehandhabt werden. Ich bitte, das entsprechend durchzuführen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Grabner. – Bitte.
15.06
Abgeordneter Arnold Grabner
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Man sieht schon an den Diskussionsbeiträgen, wie wichtig diese Angelegenheit für die österreichische Bevölkerung ist. Der Verfassungsgerichtshof hat die Ambulanzgebühren-Regelung wegen eines Formalfehlers aufgehoben. Mit dem Inhalt des Gesetzes hat er sich ja noch nicht einmal beschäftigt.Wir werden wieder zum Verfassungsgerichtshof gehen, und ich darf Ihnen heute schon sagen: Sie werden wieder einen Bauchfleck machen. Dieses Gesetz wird wieder aufgehoben werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Frau Vizekanzlerin hat gemeint, es müsste das Tempo etwas gedrosselt werden. – Gerade bei diesem Gesetz haben wir gesehen, dass das Tempo nicht gedrosselt wurde, sondern man ist in dieser Angelegenheiten noch viel schneller vorgegangen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer hat das aufgeschrieben?)
Meine Damen und Herren! Heute ist Folgendes schon sehr oft gesagt worden – ich zitiere –: "Die Ambulanzgebühr bestraft die Patienten zweifach: Finanziell und mit langen Wartezeiten bei den niedergelassenen Fachärzten. Sie ist unsozial und daher eine weitere Fehlleistung der Gesundheitspolitik" dieser Regierung. – Das sagte kein Sozialdemokrat, sondern der Vizepräsident der Arbeiterkammer Wien, und das ist ein ÖAABler, meine Herren vom ÖAAB.
Beim Fußballsport würde man sagen: Der beste Fußballer ist, wenn er ununterbrochen Eigentore schießt, sehr schlecht für die Mannschaft, weil er nicht mannschaftsdienlich ist.
Wie hat Ihr Sozialexperte gemeint? – In der "Kronen Zeitung" hieß es: " ... FPÖ-Sozialsprecher Reinhart Gaugg zog gestern gegen die Ambulanzgebühr und gegen Finanzminister Grasser vom Leder." – Also dieser Finanzminister schießt dauernd Eigentore.
So "schiach" ist er ja gar nicht, der Herr Gaugg, dass er sein Gesicht verstecken muss (der Redner verweist auf ein Bild im "Kurier"), aber anscheinend versteckt er es vor der Politik dieser Regierung. Herr Bundesminister! Das hat ein Mann aus Kärnten aus Ihren eigenen Reihen gesagt.
Ein weiteres Zitat aus der "Kronen Zeitung": "Die schwarz-blaue Regierungspolitik würde zu ,technokratisch‘ betrieben, beim Sparkurs nicht an den kleinen Mann gedacht usw. Finanzminister Grasser" – da kann man ruhig hören, ihr nehmt das nicht ernst, was diese Angelegenheit für die Bevölkerung bedeutet – "habe ,falsche Gewichtungen‘ vorgenommen und die Regierung