Wir wissen, dass sich gerade in der Nähe von Fachhochschulen wissenschaftliche und wirtschaftliche Betriebe ansiedeln und umgekehrt. Wir wissen auch, dass es nur ein Absichern von zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen gibt, wenn es ein Zusammenspiel zwischen Bildung und Wirtschaft gibt. Das, so glaube ich, sind wichtige Komponenten, die wir sehen müssen, die wir auch in unserem Bildungskonzept berücksichtigen müssen.
Selbstverständlich sind auch Strukturreformen, von denen heute schon gesprochen worden ist, sowohl im Bildungsbereich als auch im universitären Bereich notwendig. Letzte Woche haben wir intensiv über das Landeslehrer-Dienstrecht diskutiert, das einen enormen Quantensprung für den Bereich der Bildung, für den Bereich der Lehrer bedeutet. (Abg. Schasching: Aber retour, nicht vorwärts!) Wir wissen, dass damit die Flexibilität erhöht wird, und wir wissen auch, dass gerade die Qualität durch die Schwerpunktsetzung noch weiter verbessert werden kann. Vor allem das Eingehen auf die individuellen Bedürfnisse sowohl der Lehrer als auch der Schüler wird dadurch möglich.
Ich glaube, Bildungspolitik kann man nicht einfach auf Diskussionen über Zulagen beziehungsweise Streichungen reduzieren. Es wäre viel zu einfach, wenn man den Bildungsbereich auf diese Ebene reduzieren würde. Ich meine, es ist wichtig, zu erkennen, wo die Herausforderungen der Zukunft liegen und wo diesbezüglich die Schwerpunkte im Bereich der Ausbildung wie auch der Bildung zu setzen sind. Gerade unsere Bundesregierung hat dies erkannt und hat diesbezüglich auch die richtigen Schwerpunkte gesetzt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das war ein wohltuender Unterschied! Von einer Lesung zu einer Rede!)
18.15
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. Die Uhr ist wunschgemäß auf 8 Minuten gestellt. – Bitte.18.16
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek
(Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zuerst kurz auf die Rede des freiheitlichen Abgeordneten Graf eingehen (Abg. Schwemlein: Zahlt sich nicht aus!), der hier eine Lehrveranstaltung aus dem Sommersemester 2001 zitiert und kritisiert hat (Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie auch inskribiert?), dass unter dem Titel "Kultur des politischen Widerstandes" in der Europäischen Ethnologie auch das behandelt wird (Abg. Ing. Westenthaler: Flugzettel basteln, oder was?), was derzeit in Österreich passiert und im letzten Jahr in Österreich passiert ist. Dem Herrn Graf sei gesagt: Ethnologie ist nicht nur das, was bei fremden Völkern irgendwo in Afrika passiert (Abg. Öllinger: Baströckchen!), sondern es ist mittlerweile in einem modernen Verständnis sehr wohl das, was an Volkskultur – und das ist nicht nur Folklore – auch in Österreich passiert. Sich das anzusehen, das kann doch wohl nur in Ordnung sein! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)Aber wahrscheinlich war es so, dass er die Auffassung vertritt, dass an den Universitäten nur das gelehrt werden darf, was ihm oder den Freiheitlichen oder der Regierung genehm ist. Meine Damen und Herren! Dieses Verständnis von Lehre können wir auf keinen Fall teilen. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber Flugzettel kann jeder basteln! Da brauche ich nicht eine Vorlesung!) Dieses Verständnis von Lehre ist eines, das wahrscheinlich "Leere" – mit Doppel-e – heißt und nicht "Lehre" mit "eh". Diesem Verständnis können wir uns auf keinen Fall anschließen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Aber nun zu dem Punkt, den ich eigentlich mit Frau Ministerin Gehrer besprechen wollte. Ich hätte von ihr gerne eine Antwort dazu. Das betrifft einen Bereich, der seit Wochen in einem Tauziehen zwischen der Außenministerin oder dem Außenamt und Ihrem Ministerium steht, nämlich den Bereich der Studiengebühren für Studierende aus Entwicklungsländern.
Vielleicht kann ich kurz auf die etwas skurrile Geschichte eingehen. Ursprünglich war in einer ersten Fassung des Budgetbegleitgesetzes ja vorgesehen, dass der Studienbeitrag für Studierende aus Entwicklungsländern einfach erlassen wird, das heißt, nicht einmal eingefordert wird. Im Gesetz handelt es sich dann nicht mehr um eine Erlassung, sondern auf einmal um eine Rückerstattung, wo zu lesen steht, Sie – Frau Ministerin – sollen durch Verordnung jene Staaten