Meine Damen und Herren! Wer die Wirklichkeit kennt, der weiß, dass das reine Propagandaphrasen sind, die jeder wirklichen Grundlage entbehren. So hat etwa Frau Jelinek, die bei Amtsantritt der blau-schwarzen Regierung noch die Aufführung ihrer Stücke untersagt hat, diese Blockade aufgegeben. Ich entnehme das einer Meldung der APA vom 6. März dieses Jahres, wo sie gesagt hat:
"Die Blockade war ein Zeichen. Jetzt hat sie ihren Sinn verloren und ist nur noch plakativ."
Sie sehen also, so schnell geht die Rückkehr zur Normalität. Sie ist schneller erfolgt, als vielleicht manchem Redner der Opposition lieb ist.
Die Regierung, meine Damen und Herren, betreibt eine äußerst liberale Kulturpolitik. Oder glauben Sie etwa, dass manche Künstler, die vor kurzem noch protestiert haben, heute aus Gründen der Opportunität dem Motto des römischen Kaisers Vespasian folgen, der einmal gesagt hat: "pecunia non olet!" – "Geld stinkt nicht!" –?
Der bekannte Grazer Soziologe und Philosoph (Zwischenruf des Abg. Schwemlein ) – na ja, vielleicht haben Sie Recht, Herr Kollege – Professor Karl Acham hat diese Situation schon im vergangenen Jahr einmal treffend beschrieben. Er hat nämlich im "Standard" im Juli wörtlich Folgendes ausgeführt – ich möchte Ihnen dieses Zitat in Erinnerung rufen –:
"Angesichts der Wirkungslosigkeit der nach dem 4. Februar lauthals verkündeten Parole ,Diese Regierung muss weg – aber sofort!‘, also in Anbetracht der nach wie vor bestehenden Regierungsbeteiligung der FPÖ, sind gleich mehrere Alterskohorten von österreichischen ,Kulturschaffenden‘ von der Sprachlosigkeit befallen worden."
Einige Zeilen weiter führt er aus: "In einem Land, in dem sich vor allem Staatskunstpreisträger darin gefielen, vor versammelter Ministerriege Dankesreden zu halten, die stets klangen, als handle es sich um die unter dem Galgen gehaltene Abschiedsrede eines Widerstandskämpfers, dem nicht Urkunde samt Scheck, sondern der Strick ausgefolgt wird, stellten sie als Staatskunstpreisträger auch die Staatskunst der sie Auszeichnenden unter Beweis: Jeder künstlerische Biss hatte zugleich mit jedem gebissenen Politiker die Toleranz des Systems zu bestätigen, welches sich solches gefallen ließ. Jetzt aber", schreibt Acham weiter, "ersetzt die Expressivität von Containern weitgehend die politische Analyse der kritischen Intelligenz." – So weit Karl Acham.
Ich glaube, dem ist nichts hinzuzufügen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
18.28
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Posch. Ihre Redezeit ist wunschgemäß auf 8 Minuten eingestellt. – Bitte.18.28
Abgeordneter Mag. Walter Posch
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Das Wissenschaftsbudget 2002 hat nach meinem Dafürhalten drei gravierende budgetrelevante Einschnitte. Das eine sind die Studiengebühren. Frau Kollegin Lunacek hat bereits auf diese Ungerechtigkeit bei den Studierenden aus Entwicklungshilfeländern hingewiesen. Sie haben sie mit allerhand Argumenten befürwortet und eingeführt. Sie haben gesagt, die Studiengebühren würden die Studiendauer verkürzen, wobei schon jetzt zwei Drittel aller Studierenden neben dem Studium arbeiten müssen. Sie haben von mehr Qualität durch Studiengebühren gesprochen, in Wirklichkeit verwenden Sie den Großteil davon für das Stopfen von Budgetlöchern. Sie haben davon gesprochen, dass die Leistung der Studierenden steigen würde, in Wirklichkeit ist die Akademikerquote in Österreich ohnehin nicht hoch, und Studiengebühren werden diesen Effekt noch verschärfen. Studiengebühren werden vor allem einen sozialen Numerus clausus bei mehreren Kindern bewirken und verstärken.Es ist ein Hohn, dass Sie davon gesprochen haben, dass Sie Studiengebühren dadurch abfedern wollten, dass Sie ein Darlehensmodell in Aussicht gestellt haben. Das, was Sie für das