Da wird immer davon gepredigt, dass den Klärschlamm die Bauern quasi als in die Länge gezogene Mülldeponie verkraften sollen! (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das ist eh das Problem!) In diesem Zusammenhang wäre schon die Frage zu stellen, ob hier ganz genau so vorgegangen wird, wie man es von einer naturnahen Landwirtschaft immer wieder fordert. – So einfach sollte man sich die Dinge nicht machen.
Meine Damen und Herren! Wenn man sich heute die Ausführungen der Opposition angehört hat, dann wird eines klar: Auch wenn manches nicht gelöst ist, so ist es ein Segen für Österreichs Bauern, dass der Minister "Molterer" heißt und dass die Regierung, die die Landwirtschaftspolitik betreibt, aus diesen beiden Parteien besteht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
14.36
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. – Bitte.14.36
Abgeordneter Georg Oberhaidinger
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es wurde heute zwar schon einiges zu Temelin gesagt, aber als oberösterreichischer Abgeordneter komme ich dennoch nicht umhin, mich noch ein wenig kritisch mit Temelin und dem ganzen Umfeld auseinander zu setzen, noch dazu, wo in den "Oberösterreichischen Nachrichten" heute wieder einmal als Titel zu lesen ist: "Störfall Nummer 16".Ich glaube, jeder, der einmal mit der Errichtung von Anlagen zu tun hatte, weiß, dass Probebetriebe erforderlich sind, um die Anlagen auszutesten und Schwachstellen auszuloten, um eben dann in weiterer Folge einen störungsfreien Normalbetrieb zu ermöglichen und zu gewährleisten.
Die tschechische Atomsicherheitsbehörde bezeichnet also all die aufgetretenen Probleme – wie gesagt: Störfall Nummer 16! – als normal. Ich glaube allerdings, dass die Sicherheitsbehörde übersieht, dass mit jedem dieser gemeldeten Störfälle die Ängste der Menschen, die ohnehin bereits in sehr hohem Ausmaß vorhanden sind, noch weiter verstärkt werden.
Herr Bundesminister! Sie haben in Ihrer Anfragebeantwortung vom 15. März an Frau Kollegin Dr. Glawischnig von den Grünen aufgezeigt, dass es im Zusammenhang mit dem Melker Abkommen zu drei konkreten Ergebnissen gekommen ist, von denen zwei auch mir selbst sehr konkret zu sein scheinen.
Es hat laut Ihrer Beantwortung die Tschechische Republik Österreich die Möglichkeit eingeräumt, eine Messstation in unmittelbarer Nähe des Kernkraftwerkes Temelin zu errichten. Das halte ich für eine gute und sehr konkrete Maßnahme.
Als zweites Ergebnis, das ich auch für relativ konkret halte, ist eine Vereinbarung zur frühzeitigen und umfassenden Information über alle relevanten Ereignisse erzielt worden. Die Frage ist nur, inwieweit diese Vereinbarung auch tatsächlich eingehalten wird.
Zum dritten und eigentlich wesentlichsten Punkt, der Umweltverträglichkeitsprüfung, kommen mir immer mehr Bedenken. In Ihrer Anfragebeantwortung vom 15. März haben Sie zwar auf eine gemeinsame Erklärung mit Außenminister Kavan hingewiesen, die Sie am 13. Februar abgegeben haben. Ich selbst habe sehr wenig darüber nachlesen können, und ich frage mich, warum diese gemeinsame Erklärung nicht auch in dieser Anfragebeantwortung abgedruckt worden ist. (Bundesminister Mag. Molterer: ... in der APA!)
Über die APA war da nicht sehr viel zu erfahren. Auf alle Fälle hätte man diese Anfragebeantwortung als ziemlich offizielles Papier gleich einmal an die NGOs weiterleiten und damit wahrscheinlich eine Menge offener Fragen beantworten können.
Meine konkreten Fragen an Sie sind nun: Es wird immer wieder gemunkelt, auch aus diplomatischen Kreisen, dass die Bundesregierung dem Kapitel Energie auch im Zusammenhang mit