17.25
Abgeordneter Hans Müller
(Freiheitliche): Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister für Finanzen! Meine Damen und Herren! Das Budget 2002, welches uns zur Beschlussfassung vorliegt, heißt nicht nur, dass wir erstmals nach 28 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt haben werden, sondern heißt auch ein Ja zur Familie und zum Kind, heißt auch ein Ja zum Beruf und somit auch ein Ja zur Vollbeschäftigung und heißt auch ein Ja zum erweiterten Bildungssystem. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Meine Damen und Herren! Mit der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes ab dem 1. Jänner 2002 erreichen wir eine deutliche Verbesserung für unsere Familien und für unsere Kinder. 19 000 Mütter, Hausfrauen und Studentinnen, die bisher keinen Anspruch auf Karenzgeld hatten, werden das Kinderbetreuungsgeld nun erhalten. Es wird jährlich 72 000 S betragen und damit der österreichischen Bevölkerung insgesamt rund 3 Milliarden Schilling mehr an Kaufkraft bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Was den Beruf und die damit verbundene Vollbeschäftigung betrifft, so ist feststellbar, dass unsere vielen österreichischen Unternehmen – das Rückgrat unserer Wirtschaft – ihren Erfolgsweg fortsetzen. Sie werden mit einem geschätzten Investitionsvolumen von rund 670 Milliarden Schilling Hunderttausende Arbeitsplätze sichern und auch viele neue schaffen. Damit wird auch das Vertrauen zur Finanz- und Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung am besten unter Beweis gestellt.
Meine Damen und Herren! Wir haben in Österreich die drittniedrigste Arbeitslosigkeit und die viertniedrigste Inflation in Europa. Im letzten Jahr wurden rund 24 000 neue Unternehmen in Österreich gegründet, und über 50 000 Menschen sind jetzt mehr in Beschäftigung, als es unter der alten Bundesregierung der Fall war. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Den besten Beweis für diese positive Entwicklung liefert jetzt die Firma Grundig, die ihre gesamte Produktion von Deutschland nach Österreich verlegen wird.
Meine Damen und Herren! Die neue Qualität der Finanzen ist am deutlichsten an unserer offensiven Politik für Bildung, Forschung, Entwicklung und Infrastruktur ablesbar. Plus 8 Milliarden j im Jahre 2002 beweisen, dass wir unsere Schulen und Universitäten noch besser international positionieren wollen, sodass Österreich ein gesuchter und anerkannter Lehr- und Studienstandort wird, was wiederum als Zukunftssicherung unseres Landes angesehen werden muss. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Leider Gottes ist Kollege Edlinger hinausgegangen. Er stellte in seinem letzten Debattenbeitrag fest, die SPÖ habe Österreich auf die "Überholspur" gebracht, die jetzige Regierung jedoch auf die "Kriechspur". – Ich möchte Herrn Kollegen Edlinger widersprechen und sagen: Österreich befand sich 1999 nicht mehr auf der Überholspur, sondern bereits mit einem Motorschaden auf dem Pannenstreifen, und die "Klima-Anlage" funktionierte auch nicht mehr. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die neue blau-schwarze Bundesregierung hat nun diesen Schaden behoben, und nun befinden wir uns wieder sehr zügig Richtung keine Neuverschuldung, Richtung Vollbeschäftigung und somit Richtung Stärkung des Unternehmerlandes Österreich. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hagenhofer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.17.28
Abgeordnete Marianne Hagenhofer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! Diese Regierung bringt Österreich in eine Richtung oder auf einen Weg oder in ein Ziel ohne Schulden, hat mein Vorgänger soeben gesagt. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Jawohl, das sage ich auch! Aber unter welchen Bedingungen und mit welchen Belas