Es ist notwendig und gut, dass das Waffengesetz mit diesem Gesetz geändert wird, wonach endlich nicht mehr gebrauchtes Kriegsmaterial und Waffen vernichtet werden können; davon ausgenommen sind natürlich historische Waffen. Darüber hinaus müssen natürlich so wie in anderen Fällen auch die völkerrechtliche Verpflichtung, die außenpolitische Abstimmung und das Interesse der öffentlichen Sicherheit gewährleistet sein.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich sagen: Dieses Gesetz ist eine logische Konsequenz aus den Amsterdamer Verträgen und aus den "Petersberger Aufgaben", aus unseren eingegangenen Verpflichtungen, in Europa an einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur mitzuwirken. Das dient Österreich, das dient unserer Sicherheit, und das dient einem gemeinsamen Europa. Dieses Gesetz ist eine Konsequenz daraus, und es steht dies möchte ich abschließend noch einmal unterstreichen in Einklang mit unserer Neutralität. Die Neutralität steht über dieser einfachgesetzlichen Regelung und ist nach dem Völkerrecht ausgerichtet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.11
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. Bitte.12.12
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Was will die Regierung mit dieser Regierungsvorlage? Sie will mit diesen beiden Gesetzen die Neutralität aushöhlen! Das ist so, Herr Abgeordneter Murauer!Ein Beispiel: Nach dieser Regierungsvorlage entfällt die Passage "unter besonderer Berücksichtigung der Neutralität" in Abs. 1 Ziffer 1 Kriegsmaterialiengesetz, und es entfallen außerdem die Worte "unter Bedachtnahme auf die immerwährende Neutralität" in Ziffer 4.
Warum, sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien, muss denn das entfallen? Gibt es dafür einen sachlichen Grund? Gibt es dafür ein sachliches Argument außer, dass nach dem Willen der Regierungsparteien die Neutralität weg muss? Alle Spuren der österreichischen Neutralität sollen verwischt werden. Ein gravierender Schönheitsfehler dabei ist allerdings, dass das verfassungswidrig ist und das werden wir Sozialdemokraten immer wieder aufzeigen. Wir werden nicht müde werden, das immer wieder aufzuzeigen! (Beifall bei der SPÖ.)
FPÖ und ÖVP wollen das ungeliebte Kind Neutralität so schnell wie möglich loswerden. Unzählige Aussagen, die seit dem Wegfall des Eisernen Vorhangs von Politikern der nunmehrigen Regierungsparteien gemacht wurden, zeugen davon. Ich möchte Ihnen jetzt Aussagen der Spitzenkandidatin der FPÖ zur EU-Wahl 1999, Daniela Raschauer (Ruf bei den Freiheitlichen: Raschhofer! ), in einer Wahlkampfbroschüre getätigt, zitieren. Da sagte Frau Abgeordnete Raschauer ... (Ruf bei den Freiheitlichen: Raschhofer! Abg. Achatz: Es gibt keine Abgeordnete "Raschauer"!) Raschhofer, Entschuldigung!
Frau Raschhofer sagt also Folgendes: "Mit dem Beitritt zur Europäischen Union hat sich Österreich zur gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Außenpolitik verpflichtet. ... Um die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung auch hinkünftig gewährleisten und finanzieren zu können, ist nach einer Volksabstimmung ein Beitritt Österreichs zur NATO notwendig." Zitatende.
Wenn heute Herr Abgeordneter Jung so etwas wie einen Meinungsschwenk hier heraußen gemacht hat, dann wünsche ich ihm und der FPÖ damit viel Vergnügen. Wir hatten dieses Problem bereits mit der ÖVP. Ich erinnere in diesem Zusammenhang Herrn Abgeordneten und Klubobmann Khol an eine Veranstaltung in Innsbruck, deren Titel schon damals hieß: "Neutralität oder NATO Zündstoff für die Koalition." Das wars allerdings dann auch! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie wissen ganz genau, dass neutrale Staaten durchaus einen Platz und auch Aufgaben in der EU haben, wie zum Bei