Dieser Vorwurf galt nicht für heute, sondern dieser Vorwurf war deutlich auf die Vergangenheit bezogen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
12.27
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, Platz zu nehmen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 555 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Kiss, Jung und Genossen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters haben die Abgeordneten Dr. Pilz und Genossen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile der Reihe nach und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Kiss, Jung und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel I Ziffern 2, 4, und 6 eingebracht.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Weiters haben die Abgeordneten Kiss, Jung und Genossen einen Zusatzantrag auf Einfügung einer Ziffer 6a in Artikel I eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen. – Es ist dies mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Pilz und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung eines § 3a Abs. 6 in Artikel I Ziffer 7 vorsieht.
Jene Abgeordneten, die hiefür sind, bitte ich um ein Zeichen. – Es ist das die Minderheit und damit abgelehnt.
Ferner haben die Abgeordneten Dr. Pilz und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend § 3a Abs. 3 in Artikel I Ziffer 7 eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt.
Ich lasse sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.
Die Abgeordneten Kiss, Jung und Genossen haben einen Abänderungsantrag bezüglich § 3a Abs. 5 in Artikel I Ziffer 7 eingebracht.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Kiss, Jung und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel I Ziffern 10 und 15 sowie Artikel II § 2 eingebracht.